DGAP-HV: KWS SAAT SE: Korrektur: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung am 14.12.2018 in Einbeck mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung gemäß §121 AktG

Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses der KWS SAAT SE, des vom Aufsichtsrat gebilligten Jahresabschlusses der KWS Gruppe (Konzernabschluss), des zusammengefassten Lageberichts für die KWS SAAT SE und die KWS Gruppe (Konzernlagebericht) für das Geschäftsjahr vom 1. Juli 2017 bis zum 30. Juni 2018 sowie des Berichts des Aufsichtsrats und des erläuternden Berichts des Vorstands zu den Angaben gemäß § 289a Abs. 1, § 315a Abs. 1 HGB

Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns

Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstands

Beschlussfassung über die Entlastung des Aufsichtsrats

Wahl des Abschlussprüfers und des Konzernabschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2018/2019

Beschlussfassung über die Zustimmung zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag der Gesellschaft mit der KWS Berlin GmbH

Beschlussfassung über einen 'Aktiensplit' im Verhältnis 1:5 im Wege der Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln um den vierfachen Betrag des bisherigen Grundkapitals durch Umwandlung von Teilbeträgen aus den Gewinnrücklagen sowie über eine Änderung von § 3 der Satzung

Beschlussfassung über den Formwechsel der Gesellschaft in die Rechtsform der Kommanditgesellschaft auf Aktien unter Beitritt der KWS SE

Wahl des Aufsichtsrats der KWS SAAT SE & Co. KGaA

Beschlussfassung über die Zustimmung zur Verschmelzung der KWS Services West S.L.U. auf die Gesellschaft

Dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 15. August 2018 zwischen der KWS SAAT SE und der KWS Berlin GmbH, wie in der Anlage 1 zu dieser Einladung zur Hauptversammlung wiedergegeben, wird zugestimmt.

Das Grundkapital der Gesellschaft wird von EUR 19.800.000,00 aus Gesellschaftsmitteln um EUR 79.200.000,00 auf EUR 99.000.000,00 erhöht durch Umwandlung eines Teilbetrags von EUR 79.200.000,00 aus den in der Jahresbilanz zum 30. Juni 2018 ausgewiesenen anderen Gewinnrücklagen (im Sinne von § 272 Abs. 3 Satz 2 HGB) von insgesamt EUR 232.179.198,21 in Grundkapital. Die Kapitalerhöhung wird durch Ausgabe von Stück 26.400.000 neuen, auf den Inhaber lautenden Stückaktien ausgeführt. Die neuen Aktien stehen den Aktionären im Verhältnis 1:4 zu. Sie nehmen vom Beginn des Geschäftsjahres 2018/2019 an am Gewinn teil.

Diesem Beschluss wird die von Vorstand und Aufsichtsrat festgestellte Jahresbilanz der Gesellschaft zum 30. Juni 2018 zugrunde gelegt. Die Bilanz wurde von dem Abschlussprüfer, der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Hannover, geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen.

Satz 1 von § 3 der Satzung der KWS SAAT SE wird wie folgt neu gefasst:

'Das Grundkapital beträgt EUR 99.000.000,00 und ist in 33.000.000 auf den Inhaber lautende Stückaktien eingeteilt.'

Sollten die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln sowie die damit verbundene Änderung von § 3 der Satzung der KWS SAAT SE nicht vor dem zu Tagesordnungspunkt 8 vorgeschlagenen Formwechsel in das Handelsregister eingetragen werden, so wird nicht die Satzung der KWS SAAT SE, sondern § 3 Abs. 1 der Satzung der KWS SAAT SE & Co. KGaA wie vorstehend neu gefasst.

Dieser Beschluss wird unwirksam, wenn die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln nicht bis zum 30. Juni 2019 in das Handelsregister eingetragen wurde.

Beschluss über die formwechselnde Umwandlung der KWS SAAT SE in die KWS SAAT SE & Co. KGaA

Die KWS SAAT SE wird im Wege des Formwechsels nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes (§§ 190 ff., 226, 238 ff. UmwG) in eine Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) umgewandelt.

Der Rechtsträger neuer Rechtsform führt die Firma KWS SAAT SE & Co. KGaA und hat seinen Sitz in Einbeck.

Die Satzung der KWS SAAT SE & Co. KGaA, die ein Bestandteil dieses Umwandlungsbeschlusses ist, wird hiermit nach Maßgabe nachfolgender Ziffer (4) mit dem sich aus der Anlage 2 zur Einladung zur Hauptversammlung ergebenden Wortlaut festgestellt.

Das gesamte Grundkapital der KWS SAAT SE, in der zum Zeitpunkt der Eintragung des Formwechsels in das Handelsregister bestehenden Höhe, wird zum Grundkapital der KWS SAAT SE & Co. KGaA. Die als Anlage 2 zur Einladung zur Hauptversammlung beigefügte Satzung der KWS SAAT SE & Co. KGaA geht davon aus, dass die Hauptversammlung den zu Tagesordnungspunkt 7 vorgeschlagenen 'Aktiensplit' im Verhältnis 1:5 im Wege der Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und die damit verbundene Änderung von § 3 der Satzung beschließt und die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln sowie die entsprechende Änderung des § 3 der Satzung vor dem Formwechsel in das Handelsregister der KWS SAAT SE eingetragen und damit wirksam werden, sodass das Grundkapital der Gesellschaft unmittelbar vor dem Formwechsel EUR 99.000.000,00 beträgt und in 33.000.000 auf den Inhaber lautende Stückaktien eingeteilt ist.

Sollte der zu Tagesordnungspunkt 7 vorgeschlagene Beschluss nicht gefasst oder die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln sowie die damit verbundene Änderung von § 3 der Satzung nicht vor dem Formwechsel in das Handelsregister eingetragen werden, wird die als Anlage 2 zur Einladung zur Hauptversammlung beigefügte Satzung der KWS SAAT SE & Co. KGaA in § 3 Abs. 1 und 4 entsprechend angepasst. § 3 Abs. 1 der Satzung der KWS SAAT SE & Co. KGaA lautet in diesem Fall wie folgt:

'Das Grundkapital beträgt EUR 19.800.000,00 und ist in 6.600.000 auf den Inhaber lautende Stückaktien eingeteilt.'

§ 3 Abs. 4 der Satzung der KWS SAAT SE & Co. KGaA lautet in diesem Fall wie folgt:

'Das bei der Umwandlung der Gesellschaft in eine Kommanditgesellschaft auf Aktien vorhandene Grundkapital in Höhe von EUR 19.800.000,00 wurde durch die Umwandlung der KWS SAAT SE in die Rechtsform der KGaA erbracht.'

Die Aktionäre, die zum Zeitpunkt der Eintragung des Formwechsels in das Handelsregister Aktionäre der KWS SAAT SE sind, werden Kommanditaktionäre der KWS SAAT SE & Co. KGaA. Sie werden in demselben Umfang und mit derselben Anzahl an Aktien an der KWS SAAT SE & Co. KGaA beteiligt, wie sie es unmittelbar vor Wirksamwerden des Formwechsels an der KWS SAAT SE waren. Der rechnerische Anteil jeder Stückaktie am Grundkapital bleibt unverändert gegenüber dem, der unmittelbar vor Wirksamwerden des Formwechsels bestand. Das gilt unabhängig davon, ob die unter Ziffer (4) beschriebene Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln zuvor in das Handelsregister eingetragen worden ist. Sollte die KWS SAAT SE zum Zeitpunkt der Eintragung des Formwechsels in das Handelsregister eigene Aktien halten, werden diese zu eigenen Aktien der KWS SAAT SE & Co. KGaA.

Persönlich haftende Gesellschafterin der KWS SAAT SE & Co. KGaA wird die KWS SE mit Sitz in München, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 242486. Es ist vorgesehen, dass die KWS SE nach Eintragung des Formwechsels der KWS SAAT SE ins Handelsregister ihren Sitz nach Einbeck verlegt. Gemäß § 245 Abs. 2 UmwG übernimmt bei der Anwendung der Gründungsvorschriften des AktG die persönlich haftende Gesellschafterin die Rechtsstellung der Gründerin des Rechtsträgers neuer Rechtsform. Die persönlich haftende Gesellschafterin erhält im Zuge des Formwechsels keine über ihre Komplementäreigenschaft hinausgehende gesellschaftsrechtliche Beteiligung, insbesondere keine Kapitalbeteiligung an der KWS SAAT SE & Co. KGaA. Sie ist weder am Vermögen noch am Gewinn oder Verlust der KWS SAAT SE & Co. KGaA beteiligt.

Besondere Rechte

Rein vorsorglich wird auf die nachfolgend dargestellten Sachverhalte auch unabhängig davon hingewiesen, ob es sich dabei um Rechte i.S.d. § 194 Abs. 1 Nr. 5 UmwG handelt.

Persönlich haftende Gesellschafterin

Die KWS SE wird der KWS SAAT SE & Co. KGaA als alleinige persönlich haftende Gesellschafterin beitreten und die nach Gesetz und Satzung vorgesehenen Rechte und Pflichten haben. An der KWS SE sind die Büchting Beteiligungsgesellschaft mbH und die RETOKE Management GmbH zu je 40 % und die Husabe Verwaltungs GmbH zu 20 % beteiligt. Das amtierende Aufsichtsratsmitglied der KWS SAAT SE Dr. Drs. h.c. Andreas J. Büchting ist Gesellschafter der Büchting Beteiligungsgesellschaft mbH. Das amtierende Aufsichtsratsmitglied der KWS SAAT SE Dr. Marie Th. Schnell ist Gesellschafterin der RETOKE Management GmbH. Alleiniger Gesellschafter der Husabe Verwaltungs GmbH ist Hubertus von Baumbach, der bis Dezember 2017 Mitglied des Aufsichtsrats der KWS SAAT SE war. Dr. Gunnar Felix Büchting, der ebenfalls Gesellschafter der Büchting Beteiligungsgesellschaft mbH ist, wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2019 zum Mitglied des Vorstands der KWS SE sowie zum Mitglied des Vorstands der KWS SAAT SE bestellt.

Die Büchting Beteiligungsgesellschaft mbH, die RETOKE Holding Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG, deren alleinige persönlich haftende Gesellschafterin die RETOKE Management GmbH ist, Dr. Drs. h.c. Andreas J. Büchting und Dr. Marie Th. Schnell halten Aktien an der KWS SAAT SE, auf die zusammen mit ihnen nach § 34 WpHG zuzurechnenden Stimmrechten insgesamt ca. 54,5 % der Stimmrechte an der KWS SAAT SE entfallen. Der Stimmrechtsanteil der von Dr. Gunnar Felix Büchting an der KWS SAAT SE direkt gehaltenen Aktien liegt unterhalb der Stimmrechtsmeldeschwellen des WphG.

Die persönlich haftende Gesellschafterin ist insbesondere zur Führung der Geschäfte und zur Vertretung der KWS SAAT SE & Co. KGaA befugt. Die Geschäftsführungsbefugnis der KWS SE umfasst dabei auch außergewöhnliche Geschäftsführungsmaßnahmen. Das Widerspruchsrecht der Kommanditaktionäre bei außergewöhnlichen Geschäftsführungsmaßnahmen nach § 164 Satz 1, Halbsatz 2 HGB ist ausgeschlossen (§ 7 Abs. 2 der Satzung der KWS SAAT SE & Co. KGaA - Anlage 2 zur Einladung zur Hauptversammlung).

Beschlüsse der Hauptversammlung der KWS SAAT SE & Co. KGaA, soweit sie Angelegenheiten betreffen, für die bei einer Kommanditgesellschaft das Einverständnis der persönlich haftenden Gesellschafterin und der Kommanditaktionäre erforderlich ist, bedürfen entsprechend der gesetzlichen Regelung des § 285 Abs. 2 Satz 1 AktG der Zustimmung der persönlich haftenden Gesellschafterin. Auch Beschlüsse der Hauptversammlung über die Feststellung des Jahresabschlusses bedürfen entsprechend der gesetzlichen Regelung des § 286 Abs. 1 Satz 2 AktG zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der persönlich haftenden Gesellschafterin.

Die persönlich haftende Gesellschafterin erhält für die Übernahme der Geschäftsführung der KWS SAAT SE & Co. KGaA und der Haftung eine gewinn- und verlustunabhängige jährliche Vergütung in Höhe von EUR 30.000,00 von der KWS SAAT SE & Co. KGaA gemäß § 7 Abs. 3 der Satzung der KWS SAAT SE & Co. KGaA (Anlage 2 zur Einladung zur Hauptversammlung). Ihr werden gemäß § 7 Abs. 4 der Satzung der KWS SAAT SE & Co. KGaA (Anlage 2 zur Einladung zur Hauptversammlung) zudem sämtliche Auslagen im Zusammenhang mit der Führung der Geschäfte der KWS SAAT SE & Co. KGaA, einschließlich der Vergütung der Organmitglieder der KWS SE, ersetzt.

Organmitglieder

Die amtierenden Mitglieder des Vorstands der KWS SAAT SE sind auch Mitglieder des Vorstands der KWS SE. Dies sind Dr. Hagen Duenbostel (Sprecher), Dr. Léon Broers, Dr. Peter Hofmann und Eva Kienle. Außerdem wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2019 Dr. Gunnar Felix Büchting zum Mitglied des Vorstands der KWS SE sowie zum Mitglied des Vorstands der KWS SAAT SE bestellt. Darüber hinaus wurden die amtierenden Anteilseignervertreter im Aufsichtsrat der KWS SAAT SE zugleich zu Mitgliedern des Aufsichtsrats der KWS SE gewählt. Dies sind Dr. Drs. h.c. Andreas J. Büchting (Vorsitzender), Dr. Marie Th. Schnell (stellvertretende Vorsitzende), Victor W. Balli und Cathrina Claas-Mühlhäuser.

Ferner werden die vier amtierenden Anteilseignervertreter im Aufsichtsrat der KWS SAAT SE der Hauptversammlung vom 14. Dezember 2018 unter Tagesordnungspunkt 9 zur Wahl in den Aufsichtsrat der KWS SAAT SE & Co. KGaA vorgeschlagen.

Ein Abfindungsangebot nach § 207 UmwG ist gemäß § 250 UmwG nicht abzugeben.

Folgen des Formwechsels für die Arbeitnehmer und ihre Vertretungen

Nachfolgend werden die Folgen des Formwechsels für die Arbeitnehmer und ihre Vertretungen und die insoweit vorgesehenen Maßnahmen beschrieben (einschließlich Angaben zum Verfahren über die Beteiligung der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der geplanten grenzüberschreitenden Verschmelzung der KWS Services West S.L.U. auf die Gesellschaft):

Der Formwechsel und die grenzüberschreitende Verschmelzung haben auf die Arbeitnehmer der KWS SAAT SE und ihre Arbeitsverhältnisse keine Auswirkungen. Der Formwechsel und die grenzüberschreitende Verschmelzung bedeuten für die Arbeitnehmer der KWS SAAT SE keinen Arbeitgeberwechsel; die Arbeitsverträge der Arbeitnehmer gelten unverändert fort. Die Direktionsbefugnisse des Arbeitgebers werden nach Formwechsel und grenzüberschreitender Verschmelzung der KWS Services West S.L.U. auf die Gesellschaft von dieser, vertreten durch den Vorstand der persönlich haftenden Gesellschafterin, der KWS SE, ausgeübt. Änderungen ergeben sich hierdurch für die Arbeitnehmer der KWS SAAT SE nicht.

Der Bestand und die Zusammensetzung der Betriebsräte und anderen Arbeitnehmervertretungen sowie deren Rechte und Befugnisse ändern sich durch den Formwechsel und die grenzüberschreitende Verschmelzung der KWS Services West S.L.U. auf die Gesellschaft nicht. Alle Betriebsvereinbarungen bleiben in ihrer bisherigen Form unverändert bestehen. Auch hinsichtlich der Frage tarifrechtlicher Bindungen der Gesellschaft und ihrer Tochtergesellschaften (mit Ausnahme der KWS Services West S.L.U., die durch die grenzüberschreitende Verschmelzung erlischt) ergeben sich durch den Formwechsel und die grenzüberschreitende Verschmelzung keine Änderungen.

Auf die Vertretungen der Arbeitnehmer und die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat der Gesellschaft haben der Formwechsel und die grenzüberschreitende Verschmelzung der KWS Services West S.L.U. auf die Gesellschaft folgende Auswirkungen:

Der bestehende, als 'EUROPEAN EMPLOYEE COMMITTEE' bezeichnete SE-Betriebsrat der KWS SAAT SE ist an die Rechtsform der SE gebunden, sodass er mit Wirksamwerden von Formwechsel und grenzüberschreitender Verschmelzung grundsätzlich als SE-Betriebsrat erlischt. Da KWS eine gemeinschaftsweit tätige Unternehmensgruppe ist, deren herrschendes Unternehmen seinen Sitz in Deutschland hat, kann anstelle des bisherigen als 'EUROPEAN EMPLOYEE COMMITTEE' bezeichneten SE-Betriebsrats ein Europäischer Betriebsrat nach den Vorschriften des Gesetzes über Europäische Betriebsräte (Europäische Betriebsräte-Gesetz - EBRG) gebildet werden. Die Gesellschaft beabsichtigt, mit Arbeitnehmervertretern entweder eine Vereinbarung zur Fortführung des EUROPEAN EMPLOYEE COMMITTEE auf freiwilliger Basis abzuschließen oder dieses in einen Europäischen Betriebsrat zu überführen.

Durch den Formwechsel tritt eine Änderung im Hinblick auf die unternehmerische Mitbestimmung ein. Die unternehmerische Mitbestimmung im Aufsichtsrat der KWS SAAT SE richtet sich nach den Vorschriften des SE-Beteiligungsgesetzes und der Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer bei der KWS SAAT SE vom 16. März 2015 (Beteiligungsvereinbarung). Der Aufsichtsrat der KWS SAAT SE ist zu einem Drittel mitbestimmt und setzt sich aus vier Aufsichtsratsmitgliedern der Anteilseigner und zwei Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer zusammen. Die Beteiligungsvereinbarung sieht vor, dass ein Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der Gesellschaft grundsätzlich in einem anderen Mitgliedstaat als Deutschland beschäftigt sein soll. Aufgrund einer entsprechenden Übergangsregelung in der Beteiligungsvereinbarung sind beide derzeitigen Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der KWS SAAT SE in Deutschland beschäftigt. Der Formwechsel der KWS SAAT SE in eine KGaA würde grundsätzlich dazu führen, dass sich die unternehmerische Mitbestimmung nicht mehr nach der Beteiligungsvereinbarung, sondern nach den Vorschriften des jeweils anwendbaren deutschen Mitbestimmungsgesetzes (Drittelbeteiligungsgesetz oder Mitbestimmungsgesetz) richtet. Verfügt eine KGaA in der Regel über mehr als 500, aber nicht mehr als in der Regel 2.000 Arbeitnehmer im Inland, wie derzeit bei der KWS SAAT SE der Fall, findet auf die KGaA grundsätzlich das Drittelbeteiligungsgesetz Anwendung und es wäre ein Aufsichtsrat zu bilden, der sich zu zwei Dritteln aus Anteilseigner- und einem Drittel aus Arbeitnehmervertretern zusammensetzt. Im Hinblick auf die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der KWS SAAT SE & Co. KGaA wären unter Geltung der jeweils anwendbaren deutschen Mitbestimmungsgesetze von den Arbeitnehmern der KWS Gruppe nur die in Deutschland tätigen Arbeitnehmer aktiv und passiv wahlberechtigt.

Es ist geplant, im Zusammenhang mit dem Formwechsel der Gesellschaft in eine KGaA die spanische KWS Services West S.L.U. auf die Gesellschaft grenzüberschreitend zu verschmelzen. Die Gesellschaft ist an der KWS Services West S.L.U. zu 100 % beteiligt. Die KWS Services West S.L.U. beschäftigt aktuell ca. 28 Arbeitnehmer. Für die Arbeitnehmer der KWS Services West S.L.U. hat die grenzüberschreitende Verschmelzung einen Betriebsübergang im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (Betriebsübergangsrichtlinie) zur Folge, durch den alle Arbeitnehmer der KWS Services West S.L.U. zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der grenzüberschreitenden Verschmelzung von Rechts wegen zu Arbeitnehmern der Gesellschaft werden, und zwar gemäß dem einschlägigen Gesetz zur Umsetzung der Betriebsübergangsrichtlinie in Spanien, d.h. Art. 44 des Königlichen Dekrets 2/2015 vom 23. Oktober 2015, durch das das Arbeitnehmerstatut genehmigt wurde. Die Zweigniederlassung Barcelona der Gesellschaft übernimmt die volle Haftung für alle Ansprüche und erwirbt alle Rechte, die sich aus den Beschäftigungsverträgen der übergehenden Arbeitnehmer ergeben. Die Arbeitsverhältnisse der übergehenden Arbeitnehmer unterliegen auch nach dem Betriebsübergang spanischem Recht und die entsprechenden Arbeitnehmerschutzregelungen finden weiterhin Anwendung.

Es sind anlässlich der grenzüberschreitenden Verschmelzung keine Maßnahmen geplant, die die Arbeitnehmer der KWS Services West S.L.U. nachteilig berühren.

Bei der KWS Services West S.L.U. besteht am Standort Barcelona ein Betriebsrat nach spanischem Recht (Delegados de personal). Die grenzüberschreitende Verschmelzung hat keine Auswirkungen auf diesen Betriebsrat. Er wird nach der grenzüberschreitenden Verschmelzung bei der Zweigniederlassung Barcelona der Gesellschaft fortbestehen.

Die grenzüberschreitende Verschmelzung soll gemeinsam mit dem Formwechsel wirksam werden.

Die grenzüberschreitende Verschmelzung hat zur Folge, dass sich die unternehmerische Mitbestimmung bei der Gesellschaft nicht nach den Vorschriften des jeweils anwendbaren deutschen Mitbestimmungsgesetzes, sondern nach den Vorschriften des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG) richtet. Wird die grenzüberschreitende Verschmelzung - wie geplant - gemeinsam mit dem Formwechsel wirksam, finden die jeweils anwendbaren deutschen Mitbestimmungsgesetze keine Anwendung. Bei der Gesellschaft wird dementsprechend für die Zeit nach Wirksamwerden von Formwechsel und grenzüberschreitender Verschmelzung der Aufsichtsrat nicht nach den Vorschriften der jeweils anwendbaren deutschen Mitbestimmungsgesetze, sondern nach den Vorschriften des MgVG gebildet. Das MgVG regelt die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Unternehmensorganen der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft. Ziel des Gesetzes ist, die in den an der grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligten Gesellschaften erworbenen Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer zu sichern.

Im Zusammenhang mit einer grenzüberschreitenden Verschmelzung ist grundsätzlich ein Verfahren über die Beteiligung der Arbeitnehmer (Arbeitnehmerbeteiligungsverfahren) durchzuführen. Ziel des Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens ist grundsätzlich der Abschluss einer Vereinbarung zwischen den Leitungen der an der grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligten Gesellschaften und einem besonderen Verhandlungsgremium, das die Interessen der Arbeitnehmer vertritt, über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat der Gesellschaft. Mitbestimmung in diesem Sinne bedeutet die Einflussnahme der Arbeitnehmer auf die Angelegenheiten einer Gesellschaft durch die Wahrnehmung des Rechts, einen Teil der Mitglieder des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans der Gesellschaft zu wählen oder zu bestellen, oder die Wahrnehmung des Rechts, die Bestellung eines Teils oder aller Mitglieder des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans der Gesellschaft zu empfehlen oder abzulehnen (§ 2 Abs. 7 MgVG). Kommt bis zum Ende des im MgVG vorgesehenen Verhandlungszeitraums keine Vereinbarung zustande, greift die gesetzliche Auffanglösung des MgVG ein, die die Mitbestimmung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes sicherstellt ('Mitbestimmung kraft Gesetzes').

Vorliegend wird das Arbeitnehmerbeteiligungsverfahren durch Veröffentlichung der Information und Aufforderung zur Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums gegenüber den Arbeitnehmern der KWS Gruppe in den Mitgliedstaaten bzw. ihren zuständigen Vertretungen voraussichtlich am 9. November 2018 eingeleitet.

Nach den Vorschriften des MgVG können die Leitungen der an der grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligten Gesellschaften, also der Vorstand der Gesellschaft und die Geschäftsführung der KWS Services West S.L.U., entscheiden, die Regelungen über die Mitbestimmung kraft Gesetzes ohne vorhergehende Verhandlung mit einem besonderen Verhandlungsgremium unmittelbar ab dem Zeitpunkt der Eintragung der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgegangenen Gesellschaft anzuwenden (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 MgVG). Die weitere Voraussetzung, dass mindestens einem Drittel aller Arbeitnehmer der Gesellschaft, der KWS Services West S.L.U. und der betroffenen Tochtergesellschaften vor der Eintragung der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft Mitbestimmungsrechte zustanden (§ 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 MgVG), ist hier erfüllt. Bei der Mitbestimmung kraft Gesetzes richtet sich die unternehmerische Mitbestimmung nach den Vorschriften der §§ 23 ff. MgVG. Diese enthalten insbesondere Regelungen zum Umfang der Mitbestimmung, zur Sitzverteilung unter den Arbeitnehmervertretern, zur Abberufung von Arbeitnehmervertretern und zur Anfechtung der Wahl von Arbeitnehmervertretern sowie zur Rechtsstellung der Arbeitnehmervertreter.

Der Vorstand der Gesellschaft und die Geschäftsführung der KWS Services West S.L.U. haben am 24. Oktober 2018 gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 MgVG entschieden, dass die Regelungen über die Mitbestimmung kraft Gesetzes ohne vorhergehende Verhandlung unmittelbar ab dem Zeitpunkt der Eintragung der grenzüberschreitenden Verschmelzung auf die aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgegangene Gesellschaft anzuwenden sein sollen. Aus diesem Grund sind keine Verhandlungen mit einem besonderen Verhandlungsgremium aufzunehmen. Dies schließt jedoch den späteren Abschluss einer Mitbestimmungsvereinbarung auf freiwilliger Grundlage nicht aus. Die Gesellschaft beabsichtigt, Verhandlungen mit dem besonderen Verhandlungsgremium aufzunehmen, um auf freiwilliger Grundlage eine Mitbestimmungsvereinbarung abzuschließen.

Gemäß § 24 Abs. 1 MgVG bemisst sich im Rahmen der gesetzlichen Auffangregelung der zahlenmäßige Anteil der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsorgan der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft nach dem höchsten Anteil an Arbeitnehmervertretern, der vor der grenzüberschreitenden Verschmelzung in einem der Organe der an der grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligten Gesellschaften bestand. Da die KWS Services West S.L.U. keiner unternehmerischen Mitbestimmung unterliegt, richtet sich die proportionale Verteilung der Aufsichtsratssitze zwischen Anteilseigner- und Arbeitnehmerseite der übernehmenden Gesellschaft im Anschluss an die grenzüberschreitende Verschmelzung nach dem vor Wirksamwerden der grenzüberschreitenden Verschmelzung bestehenden Anteil an Arbeitnehmervertretern bei der übernehmenden Gesellschaft.

Da der Aufsichtsrat der KWS SAAT SE zu einem Drittel mitbestimmt ist und Formwechsel und grenzüberschreitende Verschmelzung gleichzeitig wirksam werden sollen, wird der Aufsichtsrat der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft zu einem Drittel aus Arbeitnehmervertretern bestehen. Damit setzt sich im Ergebnis der bei der KWS SAAT SE geltende Grundsatz der Drittel-Mitbestimmung nach Formwechsel und grenzüberschreitender Verschmelzung im Aufsichtsrat der KWS SAAT SE & Co. KGaA fort.

Die Größe des Aufsichtsrats der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft wird innerhalb der Grenzen des § 278 Abs. 3 i.V.m. § 95 AktG in der Satzung der KWS SAAT SE & Co. KGaA festgelegt. Die im Rahmen des Umwandlungsbeschlusses festzustellende Satzung der KWS SAAT SE & Co. KGaA sieht vor, dass der Aufsichtsrat aus sechs Mitgliedern besteht, soweit nicht nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften eine andere Mitgliederzahl erforderlich ist; vier Mitglieder des Aufsichtsrats werden von der Hauptversammlung nach den Bestimmungen des Aktiengesetzes gewählt, zwei Mitglieder des Aufsichtsrats werden von den Arbeitnehmern gewählt.

Das MgVG sieht vor, dass ein besonderes Verhandlungsgremium die Zahl der Arbeitnehmersitze im Aufsichtsrat auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (Mitgliedstaaten), in denen Mitglieder zu wählen oder zu bestellen sind, verteilt (§ 25 Abs. 1 Satz 1 MgVG). Die Verteilung richtet sich nach dem jeweiligen Anteil der in den einzelnen Mitgliedstaaten beschäftigten Arbeitnehmer der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft, ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe (§ 25 Abs. 1 Satz 2 MgVG). Können bei dieser anteiligen Verteilung die Arbeitnehmer aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten keinen Sitz erhalten, so hat das besondere Verhandlungsgremium den letzten zu verteilenden Sitz einem bisher unberücksichtigten Mitgliedstaat zuzuweisen (§ 25 Abs. 1 Satz 3 MgVG).

Da der Vorstand der Gesellschaft und die Geschäftsführung der KWS Services West S.L.U. am 24. Oktober 2018 entschieden haben, dass die Regelungen über die Mitbestimmung kraft Gesetzes ohne vorhergehende Verhandlung unmittelbar ab dem Zeitpunkt der Eintragung der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgegangenen Gesellschaft angewendet werden sollen, ist das besondere Verhandlungsgremium grundsätzlich allein zum Zwecke der Sitzverteilung zu bilden. Die Gesellschaft beabsichtigt jedoch, Verhandlungen zum freiwilligen Abschluss einer Mitbestimmungsvereinbarung aufzunehmen.

Die Ermittlung der auf einen Mitgliedstaat entfallenden Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der Gesellschaft erfolgt nach den nationalen Regelungen des jeweils betroffenen Mitgliedstaats. Nach den derzeitigen Arbeitnehmerzahlen würde ein Sitz der Arbeitnehmervertreter auf die in Deutschland durch die KWS Gruppe beschäftigten Arbeitnehmer entfallen. Der weitere Sitz würde bei Anwendung der gesetzlichen Auffanglösung durch das besondere Verhandlungsgremium dem Mitgliedstaat zugewiesen werden, in dem die zweit meisten Arbeitnehmer durch die KWS Gruppe beschäftigt werden. Nach den derzeitigen Arbeitnehmerzahlen wäre dies bei Anwendung der gesetzlichen Auffanglösung Frankreich. Der auf Deutschland entfallende Arbeitnehmervertreter würde durch ein Wahlgremium gewählt, welches sich aus Mitgliedern der höchsten Betriebsratsgremien (hier den Mitgliedern des Gesamtbetriebsrats der Gesellschaft) zusammensetzt. Der auf Frankreich entfallende Arbeitnehmervertreter würde in unmittelbarer Wahl durch die in Frankreich beschäftigten Arbeitnehmer der KWS Gruppe gewählt. Eine freiwillig abgeschlossene Mitbestimmungsvereinbarung kann eine andere Verteilung der Sitze der Arbeitnehmervertreter sowie ein anderes Wahlverfahren für die Arbeitnehmervertreter vorsehen.

Die Regelungen des MgVG zur Mitbestimmung kraft Gesetzes finden ab dem Zeitpunkt der Eintragung der grenzüberschreitenden Verschmelzung Anwendung.

Ungeachtet des Umstands, dass sich infolge der grenzüberschreitenden Verschmelzung die Größe und die Zusammensetzung des Aufsichtsrats verglichen mit dem Aufsichtsrat der KWS SAAT SE nicht ändern, führt der Formwechsel zu einem Erlöschen aller bisherigen Aufsichtsratsmandate. Sämtliche Aufsichtsratsmitglieder, also auch die Arbeitnehmervertreter, müssen neu gewählt werden. Die Wahl der Anteilseignervertreter ist unter Tagesordnungspunkt 9 der ordentlichen Hauptversammlung der Gesellschaft am 14. Dezember 2018 vorgesehen.

Im Zusammenhang mit dem Formwechsel sind im Übrigen keine weiteren Maßnahmen im Sinne des § 194 Abs. 1 Nr. 7 UmwG vorgesehen, die Auswirkungen auf Arbeitnehmer der KWS SAAT SE haben könnten.

Die Ämter der Aufsichtsratsmitglieder der KWS SAAT SE enden mit Wirksamwerden des Formwechsels.

Zustimmung der KWS SE zum Formwechsel, Beitritt als persönlich haftende Gesellschafterin der KWS SAAT SE & Co. KGaA und Genehmigung der Satzung der KWS SAAT SE & Co. KGaA durch die KWS SE

Erklärung der KWS SE zum Fortbestehen der Wahl des Abschlussprüfers und des Konzernabschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2018/2019

Herrn Dr. Drs. h.c. Andreas J. Büchting, Einbeck/Deutschland, Agrarbiologe, Vorsitzender des Aufsichtsrats der KWS SAAT SE in Einbeck/Deutschland

Herrn Victor W. Balli, Oberrieden/Schweiz, Chemieingenieur, Mitglied des Verwaltungsrats der Givaudan SA, Vernier/Schweiz

Frau Cathrina Claas-Mühlhäuser, Frankfurt am Main/Deutschland, Kauffrau, Vorsitzende des Aufsichtsrats der CLAAS KGaA mbH in Harsewinkel/Deutschland

Frau Dr. Marie Th. Schnell, München/Deutschland, Kommunikationswissenschaftlerin in München/Deutschland

Herr Dr. Drs. h.c. Andreas J. Büchting ist Mitglied in folgendem anderen gesetzlich zu bildenden Aufsichtsrat:

Vorsitzender des Aufsichtsrats der KWS SE, München.

Er ist nicht Mitglied in vergleichbaren in- oder ausländischen Kontrollgremien von Wirtschaftsunternehmen.

Herr Victor W. Balli ist Mitglied in folgendem anderen gesetzlich zu bildenden Aufsichtsrat:

Mitglied des Aufsichtsrats der KWS SE, München.

Er ist Mitglied in folgenden vergleichbaren ausländischen Kontrollgremien von Wirtschaftsunternehmen:

Mitglied des Verwaltungsrats der Givaudan SA, Vernier/Schweiz,

Mitglied des Aufsichtsrats der Louis Dreyfus Company Holdings B.V., Rotterdam/Niederlande,

Mitglied des Verwaltungsrats der CEVA Logistics AG, Baar/Schweiz.

Frau Cathrina Claas-Mühlhäuser ist Mitglied in folgenden anderen gesetzlich zu bildenden Aufsichtsräten:

Mitglied des Aufsichtsrats der KWS SE, München (bereits zum Mitglied des Aufsichtsrats gewählt, Amtsbeginn mit Wirksamwerden der von der Hauptversammlung der KWS SE am 23. Oktober 2018 beschlossenen Neufassung der Satzung der KWS SE),

Vorsitzende des Aufsichtsrats der CLAAS KGaA mbH, Harsewinkel.

Sie ist Mitglied in folgendem vergleichbaren inländischen Kontrollgremium von Wirtschaftsunternehmen:

Stellvertretende Vorsitzende des Gesellschafterausschusses der CLAAS KGaA mbH, Harsewinkel.

Frau Dr. Marie Th. Schnell ist Mitglied in folgenden anderen gesetzlich zu bildenden Aufsichtsräten:

Stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrats der KWS SE, München,

Stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrats der DR. SCHNELL GmbH & Co. KGaA, München.

Sie ist nicht Mitglied in vergleichbaren in- oder ausländischen Kontrollgremien von Wirtschaftsunternehmen.

Dem gemeinsamen Verschmelzungsplan der KWS Services West S.L.U. als übertragendem Rechtsträger und der KWS SAAT SE als übernehmendem Rechtsträger, der am 24. Oktober 2018 aufgestellt wurde, wird zugestimmt.

KWS SAAT SE, c/o C-HV AG, Gewerbepark 10, 92289 Ursensollen
oder per Telefax: +49 96 28 92 99 871
oder per E-Mail: [email protected]

KWS SAAT SE, c/o C-HV AG, Gewerbepark 10, 92289 Ursensollen
oder per Telefax: +49 96 28 92 99 871
oder per E-Mail: [email protected]

KWS SAAT SE, c/o C-HV AG, Gewerbepark 10, 92289 Ursensollen
oder per Telefax: +49 96 28 92 99 871
oder per E-Mail: [email protected]

Tagesordnungsergänzungsverlangen nach Art. 56 SE-VO, § 50 Abs. 2 SEAG, § 122 Abs. 2 AktG

KWS SAAT SE, Vorstand, HV-Büro, Grimsehlstr. 31, 37574 Einbeck

Gegenanträge und Wahlvorschläge gemäß §§ 126, 127 AktG

KWS SAAT SE, c/o C-HV AG, Gewerbepark 10, 92289 Ursensollen
oder per Telefax: +49 96 28 92 99 871
oder per E-Mail: [email protected]

Auskunftsrechte gemäß § 131 Abs. 1 AktG

KWS SAAT SE mit Sitz in Einbeck, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Göttingen unter HRB 204567 ('KWS SAAT')

KWS Berlin GmbH mit Sitz in Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin (Charlottenburg) unter HRB 191429 B ('KWS BERLIN')

(KWS SAAT und KWS BERLIN nachfolgend zusammen auch als 'Parteien' bezeichnet)

Leitungs- und Weisungsrecht

Die KWS Berlin unterstellt die Leitung ihrer Gesellschaft der KWS SAAT.

Die KWS SAAT ist berechtigt, der Geschäftsführung der KWS BERLIN der Leitung der Gesellschaft entsprechend § 308 AktG in organisatorischer, wirtschaftlicher, technischer, finanzieller und personeller Hinsicht durch ihre Vertretungsorgane oder durch von diesen hierzu beauftragte Personen Weisung zu erteilen. Eine Weisung kann allgemein oder auf den Einzelfall bezogen erteilt werden.

Die Geschäftsführung der KWS BERLIN ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften gegenüber der KWS SAAT verpflichtet, deren Weisungen zu befolgen.

Weisungen können schriftlich, fernschriftlich (auch per E-Mail) oder mündlich erteilt werden. Erfolgt eine Weisung mündlich, ist diese auf Verlangen der Geschäftsführung der KWS BERLIN unverzüglich schriftlich oder fernschriftlich (auch per E-Mail) zu bestätigen.

Eine Weisung, diesen Vertrag zu ändern, aufrechtzuerhalten oder zu beenden, kann nicht erteilt werden.

Auskunfts- und Einsichtsrechte

Die KWS SAAT kann jederzeit von der KWS BERLIN alle gewünschten Auskünfte über die rechtlichen, geschäftlichen, finanziellen, personellen und verwaltungsmäßigen Angelegenheiten der KWS BERLIN verlangen. Unbeschadet der vorstehend vereinbarten Rechte hat die KWS BERLIN regelmäßig über die geschäftliche Entwicklung zu berichten, insbesondere über wesentliche Geschäftsvorfälle.

Die KWS SAAT kann ferner jederzeit selbst, oder durch zur Berufsverschwiegenheit verpflichtete Sachverständige, Einsicht in die Bücher und Geschäftsunterlagen der KWS BERLIN nehmen.

Gewinnabführung

Bezüglich der Gewinnabführung gelten die Bestimmungen des § 301 AktG in seiner jeweils gültigen Fassung entsprechend.

Die KWS BERLIN verpflichtet sich, ihren ganzen nach Maßgabe der handelsrechtlichen Vorschriften ermittelten Gewinn an die KWS SAAT abzuführen. Abzuführen ist - vorbehaltlich einer Bildung oder Auflösung von Rücklagen nach Ziffer 3.3 und 3.4 - der ohne die Gewinnabführung entstehende Jahresüberschuss, vermindert um einen etwaigen Verlustvortrag aus dem Vorjahr und den nach § 268 Abs. 8 HGB ausschüttungsgesperrten Betrag. Die Gewinnabführung darf den in § 301 AktG in seiner jeweils geltenden Fassung genannten Betrag nicht übersteigen.

Mit Zustimmung der KWS SAAT kann die KWS BERLIN Beträge aus dem Jahresüberschuss insoweit in die Gewinnrücklagen (§ 272 Abs. 3 HGB) mit Ausnahme der gesetzlichen Rücklagen einstellen, als dies handelsrechtlich zulässig und bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung wirtschaftlich begründet ist. Soweit jeweils gesetzlich zulässig, sind während der Dauer dieses Vertrages gebildete andere Gewinnrücklagen auf Verlangen der KWS SAAT aufzulösen und als Gewinn abzuführen.

Die Abführung von Beträgen aus der Auflösung von Gewinnrücklagen und von Gewinnvorträgen, die vor Inkrafttreten dieses Vertrages gebildet wurden bzw. entstanden sind, sowie von Kapitalrücklagen nach § 272 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 HGB (gleichgültig, ob diese vor oder während der Laufzeit dieses Vertrages gebildet wurden) ist ausgeschlossen.

Die Verpflichtung zur Gewinnabführung gilt erstmals für den ganzen Gewinn des Geschäftsjahres der KWS BERLIN, in dem dieser Vertrag gemäß Ziffer 6 wirksam wird.

Die KWS SAAT kann Abschlagszahlungen auf die erwartete Gewinnabführung verlangen, wenn und soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Im Falle der Kündigung aus wichtigem Grund gemäß Ziffer 6.4 ist die KWS BERLIN lediglich zur Abführung des anteiligen Gewinns, der bis zur handelsrechtlichen Beendigung des Vertrages entstanden ist, verpflichtet.

Verlustübernahme

Hinsichtlich der Verlustübernahme durch die KWS SAAT gelten die Vorschriften des § 302 AktG in seiner jeweils gültigen Fassung entsprechend.

Die Verpflichtung zur Verlustübernahme gilt erstmals für die Verlustübernahme des Geschäftsjahres der KWS BERLIN, in dem dieser Vertrag gemäß Ziffer 6 wirksam wird.

Jahresabschluss

Die KWS BERLIN hat den Jahresabschluss so zu erstellen, dass der Gewinn bzw. der Verlust als Verbindlichkeit bzw. Forderung gegenüber der KWS SAAT ausgewiesen wird.

Der Jahresabschluss der KWS BERLIN ist vor seiner Feststellung der KWS SAAT zur Kenntnisnahme, Prüfung und Abstimmung vorzulegen.

Der Jahresabschluss der KWS BERLIN ist vor dem Jahresabschluss der KWS SAAT zu erstellen und festzustellen.

Endet das Wirtschaftsjahr der KWS BERLIN zugleich mit dem Wirtschaftsjahr der KWS SAAT, so ist gleichwohl das zu übernehmende Ergebnis der KWS BERLIN im Jahresabschluss der KWS SAAT für das gleiche Wirtschaftsjahr zu berücksichtigen.

Wirksamwerden, Dauer und Kündigung

Dieser Vertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung durch Beschluss der Gesellschafterversammlung der KWS SAAT und der Gesellschafterversammlung der KWS BERLIN.

Dieser Vertrag wird mit der Eintragung in das Handelsregister der KWS BERLIN wirksam. Er gilt - mit Ausnahme der in Ziffer 1 vorgesehenen Leitungs- und Weisungsbefugnis - rückwirkend ab dem Beginn des Geschäftsjahres der KWS BERLIN, in dessen Verlauf der Vertrag in das Handelsregister der KWS BERLIN eingetragen wird.

Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann erstmals zum Ablauf des 30. Juni 2023 unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Geschäftsjahresende der KWS BERLIN gekündigt werden. Dies gilt sinngemäß auch für die einvernehmliche Aufhebung des Vertrages.

Das Recht zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt. Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen:

Die Kündigung bedarf der Schriftform.

Sicherheitsleistung

Bei Beendigung des Vertrages ist die KWS SAAT verpflichtet, den Gläubigern der KWS BERLIN in entsprechender Anwendung des § 303 AktG Sicherheit zu leisten.

Schlussbestimmungen

Wegen der Auslegung einzelner Bestimmungen dieses Vertrages wird auf die §§ 14 und 17 KStG in ihrer jeweils gültigen Fassung verwiesen, insbesondere ist die dynamische Verlustübernahmeverpflichtung vorrangig vor anderen vertraglichen Regelungen anzuwenden, wenn Letztere in Widerspruch hierzu stehen sollten.

Sollten Bestimmungen dieses Vertrages oder eine künftig in ihm aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt werden. Das Gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt was die Vertragsparteien gewollt haben würden, wenn sie bei Abschluss dieses Vertrages oder bei der späteren Aufnahme der Bestimmung den Punkt bedacht hätten.

Das gilt auch, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung auf einem in dem Vertrag vorgeschriebenen Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht. Es soll dann ein dem Gewollten möglichst nahekommendes, rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit als vereinbart gelten.

Die durch und im Zusammenhang mit dem Abschluss dieses Vertrages entstehenden Kosten trägt die KWS SAAT.

Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht.

Die Gesellschaft hat die Rechtsform einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA).

Die Gesellschaft führt die Firma

Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Einbeck.

Gegenstand des Unternehmens ist die Züchtung, die Vermehrung und Verwertung von Nutzpflanzen aller Arten, die Erzeugung und der Vertrieb von Saatgut, der Betrieb von Landwirtschaft und Gartenbau und der Vertrieb ihrer Erzeugnisse und deren Bearbeitung und jegliche Verwertung für menschliche und tierische Ernährung, die Herstellung chemischer Erzeugnisse für landwirtschaftliche oder gartenbauliche Zwecke und von Düngemitteln, die Fertigung und der Vertrieb landwirtschaftlicher Geräte sowie die Erzeugung von Zucker und Süßwaren und deren Vertrieb einschließlich aller Nebenprodukte.

Die Gesellschaft kann Betriebsanlagen und landwirtschaftliche Betriebe auf eigenen und/oder gepachteten Flächen unterhalten.

Die Gesellschaft kann Anteile oder Beteiligungen an Investmentvermögen erwerben, verwalten und veräußern, die Gelder ausschließlich oder überwiegend in Unternehmen investieren, welche die Tätigkeit in einem oder mehreren der in Absatz 1 genannten Bereiche zum Gegenstand haben.

Die Gesellschaft ist berechtigt, wesentliche Betriebsteile und/oder Geschäftsbereiche auszugliedern, zu veräußern, auf Tochtergesellschaften oder Gemeinschaftsunternehmen zu übertragen und sich auf die Wahrnehmung der Aufgaben einer Konzern-Holdinggesellschaft zu beschränken.

Die Gesellschaft kann im In- und Ausland Zweigniederlassungen errichten, im Rahmen ihres satzungsmäßigen Gegenstandes Unternehmen jeder Art und jeder Rechtsform gründen und sich an solchen beteiligen sowie Unternehmensverträge jeder Art eingehen.

Das Grundkapital beträgt EUR 99.000.000,00 und ist in 33.000.000 auf den Inhaber lautende Stückaktien eingeteilt.

Der Anspruch des Aktionärs auf Verbriefung seines Anteils ist ausgeschlossen.

Das bei der Umwandlung der Gesellschaft in eine Europäische Gesellschaft (Societas Europaea, SE) vorhandene Grundkapital in Höhe von EUR 19.800.000,00 ist erbracht worden durch die Umwandlung der KWS SAAT AG in die Rechtsform der SE.

Das bei der Umwandlung der Gesellschaft in eine Kommanditgesellschaft auf Aktien vorhandene Grundkapital in Höhe von EUR 99.000.000,00 wurde durch die Umwandlung der KWS SAAT SE in die Rechtsform der KGaA erbracht.

Bekanntmachungen der Gesellschaft werden im Bundesanzeiger veröffentlicht, soweit das Gesetz nicht zwingend etwas anderes bestimmt.

Informationen an die Aktionäre können unter den gesetzlich vorgesehenen Bedingungen auch im Wege der Datenfernübertragung übermittelt werden.

Die Gesellschaft besteht, soweit die Satzung nicht etwas anderes bestimmt, aus der persönlich haftenden Gesellschafterin und den Aktionären (Kommanditaktionäre).

Organe der Gesellschaft sind:

Persönlich haftende Gesellschafterin ist die

mit Sitz in München.

Die persönlich haftende Gesellschafterin hat keine Sondereinlage erbracht. Sie ist weder an Gewinn und Verlust noch am Vermögen der Gesellschaft beteiligt.

Die persönlich haftende Gesellschafterin scheidet aus der Gesellschaft aus, wenn die Mehrheit der Aktien an der persönlich haftenden Gesellschafterin für eine längere Zeit als 30 Kalendertage nicht mehr unmittelbar und/oder mittelbar von Personen gehalten werden, die zusammen mehr als 15 % des Grundkapitals der Gesellschaft unmittelbar und/oder mittelbar über ein nach § 17 Abs. 1 AktG abhängiges oder nach § 290 Abs. 2 HGB beherrschtes Unternehmen halten. Dies gilt nicht, wenn alle Aktien an der persönlich haftenden Gesellschafterin von der Gesellschaft gehalten werden.

Ferner scheidet die persönlich haftende Gesellschafterin aus der Gesellschaft aus, wenn eine Person, die kein Familienaktionär ist (Erwerber), unmittelbar oder mittelbar die Kontrolle über die persönlich haftende Gesellschafterin erlangt (Kontrollerwerb) und nicht innerhalb von drei Monaten nach Kontrollerwerb ein dieser Vorschrift und ansonsten den Regelungen des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) entsprechendes Übernahme- oder Pflichtangebot an die Kommanditaktionäre der Gesellschaft richtet.

Familienaktionär ist jede natürliche oder juristische Person, die am 23. Oktober 2018 unmittelbar oder mittelbar und unter Berücksichtigung einer eventuellen Zurechnung gemäß § 34 WpHG mehr als 50 % der Stimmrechte an der KWS SAAT SE gehalten hat, einschließlich ihrer jeweiligen Abkömmlinge im Sinne des § 1924 Abs. 1 BGB und ihrer jeweiligen Gesellschafter.

Als Familienaktionäre gelten auch

Kontrolle ist das Halten von mehr als 50 % der Stimmrechte an der persönlich haftenden Gesellschafterin aus den dem Erwerber unmittelbar oder mittelbar gehörenden Aktien. Dem Erwerber werden Stimmrechte von Aktionären der persönlich haftenden Gesellschafterin und von unmittelbaren oder mittelbaren Gesellschaftern dieser Aktionäre zugerechnet, mit denen der Erwerber aufgrund vertraglicher Vereinbarung die Ausübung seiner Stimmrechte in der Hauptversammlung der persönlich haftenden Gesellschafterin abstimmt.

Zahlt der Erwerber für den Kontrollerwerb eine Kontrollprämie, so erhöht sich die nach den Regelungen des WpÜG berechnete (Mindest-)Gegenleistung je Aktie um einen Betrag, der dem Quotienten aus der Kontrollprämie und der Zahl der nicht von der Gesellschaft gehaltenen Kommanditaktien entspricht.

Kontrollprämie ist die Differenz zwischen

Ist die Differenz negativ, so beträgt die Kontrollprämie null Euro.

Eine etwaige gesetzliche Verpflichtung des Erwerbers der Kommanditaktien der Gesellschaft und der Aktien der persönlich haftenden Gesellschafterin, den Kommanditaktionären der Gesellschaft ein Übernahme- oder Pflichtangebot zu unterbreiten, bleibt unberührt.

Die persönlich haftende Gesellschafterin scheidet auch durch Kündigung aus der Gesellschaft aus. Die Kündigung ist gegenüber der Gesamtheit der Kommanditaktionäre in der Hauptversammlung zu erklären. Außerhalb der Hauptversammlung ist die Kündigung gegenüber dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats oder dessen Stellvertreter zu erklären. Sie kann nur auf das Ende eines Geschäftsjahres mit einer Frist von mindestens sechs Monaten erfolgen.

Die übrigen gesetzlichen Ausscheidensgründe für die persönlich haftende Gesellschafterin bleiben unberührt.

Scheidet die persönlich haftende Gesellschafterin aus der Gesellschaft aus oder ist dieses Ausscheiden abzusehen, so ist der Aufsichtsrat berechtigt und verpflichtet, unverzüglich bzw. zum Zeitpunkt des Ausscheidens der persönlich haftenden Gesellschafterin eine Kapitalgesellschaft, deren sämtliche Anteile von der Gesellschaft gehalten werden, als neue persönlich haftende Gesellschafterin in die Gesellschaft aufzunehmen. Scheidet die persönlich haftende Gesellschafterin aus der Gesellschaft aus, ohne dass gleichzeitig eine solche neue persönlich haftende Gesellschafterin aufgenommen worden ist, wird die Gesellschaft übergangsweise von den Aktionären der Gesellschaft allein fortgesetzt. Der Aufsichtsrat hat in diesem Fall unverzüglich die Bestellung eines Notvertreters zu beantragen, der die Gesellschaft bis zur Aufnahme einer neuen persönlich haftenden Gesellschafterin gemäß Satz 1 dieses Absatzes vertritt, insbesondere bei Erwerb bzw. Gründung dieser persönlich haftenden Gesellschafterin. Der Aufsichtsrat ist ermächtigt, die Fassung der Satzung entsprechend dem Wechsel der persönlich haftenden Gesellschafterin zu berichtigen.

Im Falle der Fortsetzung der Gesellschaft gemäß Absatz 7 oder falls alle Aktien an der persönlich haftenden Gesellschafterin unmittelbar oder mittelbar von der Gesellschaft gehalten werden, entscheidet eine außerordentliche oder die nächste ordentliche Hauptversammlung über den Formwechsel der Gesellschaft in eine SE bzw. in eine Aktiengesellschaft. Für den Beschluss über diesen Formwechsel ist die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreichend. Die persönlich haftende Gesellschafterin ist verpflichtet, einem solchen Formwechselbeschluss der Hauptversammlung zuzustimmen.

Die Gesellschaft wird durch die persönlich haftende Gesellschafterin vertreten. Gegenüber der persönlich haftenden Gesellschafterin wird die Gesellschaft durch den Aufsichtsrat vertreten.

Die Geschäftsführung obliegt der persönlich haftenden Gesellschafterin. Die Geschäftsführungsbefugnis der persönlich haftenden Gesellschafterin umfasst auch außergewöhnliche Geschäftsführungsmaßnahmen. Das Zustimmungsrecht der Aktionäre in der Hauptversammlung zu außergewöhnlichen Geschäftsführungsmaßnahmen ist ausgeschlossen. § 164 Satz 1, Halbsatz 2 HGB und § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG finden auf die Führung der Geschäfte keine Anwendung.

Die persönlich haftende Gesellschafterin erhält für die Übernahme der Geschäftsführung der Gesellschaft und der Haftung von der Gesellschaft eine gewinn- und verlustunabhängige jährliche Vergütung in Höhe von EUR 30.000.

Der persönlich haftenden Gesellschafterin werden sämtliche Auslagen im Zusammenhang mit der Führung der Geschäfte der Gesellschaft, einschließlich der Vergütung ihrer Organmitglieder, ersetzt. Die persönlich haftende Gesellschafterin rechnet ihre Aufwendungen vierteljährlich ab; sie kann Vorschuss verlangen.

Die persönlich haftende Gesellschafterin ist außerhalb ihrer Aufgaben in der Gesellschaft nicht befugt, für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte zu tätigen.

Der Aufsichtsrat besteht aus sechs Mitgliedern, soweit nicht nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften eine andere Mitgliederzahl erforderlich ist.

Vier Mitglieder werden von der Hauptversammlung und zwei Mitglieder von den Arbeitnehmern gewählt, soweit das Gesetz nicht zwingend etwas anderes bestimmt.

Die Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats erfolgt für die Zeit bis zur Beendigung der Hauptversammlung, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach dem Beginn der Amtszeit beschließt, wobei das Geschäftsjahr, in welchem die Amtszeit beginnt, nicht mitgerechnet wird. Die Hauptversammlung kann bei der Wahl eine kürzere Amtszeit bestimmen. Die Wiederwahl von Aufsichtsratsmitgliedern ist zulässig.

Nachwahlen für vor Ablauf der Amtszeit ausgeschiedene Mitglieder erfolgen, sofern nicht bei der Nachwahl im Rahmen von Absatz 3 Satz 1 eine abweichende Amtszeit bestimmt wird, für den Rest der Amtszeit des vorzeitig ausgeschiedenen Mitglieds.

Gleichzeitig mit der Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds kann ein Ersatzmitglied bestellt werden, das Mitglied des Aufsichtsrats wird, wenn das Aufsichtsratsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit wegfällt. Das Amt des Ersatzmitglieds erlischt spätestens mit Ablauf der Amtszeit des weggefallenen Aufsichtsratsmitglieds.

Jedes Mitglied des Aufsichtsrats hat das Recht, jederzeit sein Amt auch ohne wichtigen Grund niederzulegen.

Der Aufsichtsrat wählt für die Dauer seiner Amtszeit ohne Verzug nach seiner Einsetzung einen Vorsitzenden und einen oder mehrere Stellvertreter. Sind mehrere Stellvertreter gewählt, so bestimmt der Aufsichtsrat für den Fall einer Verhinderung des Vorsitzenden dessen Vertreter. Der Stellvertreter hat, wenn er in Vertretung des Vorsitzenden handelt, dessen Rechte und Pflichten.

Der Aufsichtsrat kann aus seiner Mitte Ausschüsse bestellen und diesen bestimmte Aufgaben übertragen, soweit nicht eine solche Übertragung gesetzlich ausgeschlossen ist.

Der Vorsitzende und bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter kann jederzeit den Aufsichtsrat zu einer Sitzung einberufen.

Jedes Aufsichtsratsmitglied oder die persönlich haftende Gesellschafterin kann unter Angabe des Zwecks und der Gründe die unverzügliche Einberufung des Aufsichtsrats verlangen. Die Sitzung muss binnen zwei Wochen nach der Einberufung stattfinden.

Die Beschlüsse des Aufsichtsrats werden in Sitzungen gefasst, in denen der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter, den Vorsitz führt. Die Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden, in dessen Verhinderungsfall von dem stellvertretenden Vorsitzenden, zu unterzeichnen.

Der Vorsitzende des Aufsichtsrats, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter, kann nach seinem Ermessen eine Beschlussfassung ohne Abhaltung einer Sitzung durch schriftliche oder mündliche Stimmabgabe, durch Stimmabgabe per Telefax, per E-Mail, per Telefon, mittels elektronischer oder einer Kombination der vorgenannten Kommunikationsmittel anordnen, wenn kein Mitglied diesem Verfahren innerhalb einer vom Vorsitzenden bzw. seinem Stellvertreter gesetzten, angemessenen Frist widerspricht. Die so gefassten Beschlüsse sind in der nächsten Sitzung schriftlich niederzulegen.

Beschlussfassungen des Aufsichtsrats erfolgen mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Bei Verhinderung des Vorsitzenden steht dieses Stichentscheidsrecht auch seinem Stellvertreter zu.

Die Mitglieder des Aufsichtsrats erhalten für ihre Tätigkeit jährlich eine feste Vergütung in Höhe von EUR 60.000. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats erhält das Dreifache, der Stellvertreter das Eineinhalbfache dieses Betrags. Die Mitwirkung in Ausschüssen wird gesondert vergütet, wobei der Vorsitzende des Aufsichtsrats für seine Tätigkeit in Ausschüssen keine zusätzliche Vergütung erhält.

Mitglieder des Aufsichtsrats, die einem Ausschuss angehören, erhalten hierfür eine zusätzliche Vergütung von EUR 10.000. Der Vorsitzende eines Ausschusses erhält das Doppelte dieses Betrags. Für Mitglieder des Prüfungsausschusses beträgt die zusätzliche Vergütung EUR 20.000. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses erhält das Dreifache dieses Betrags. Es wird lediglich die Mitwirkung in einem Ausschuss zusätzlich vergütet, wobei die jeweils höhere Vergütung maßgebend ist.

Besteht die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat oder in einem Ausschuss bzw. das Amt als Vorsitzender oder Stellvertreter des Aufsichtsrats oder Vorsitzender eines Ausschusses nur während eines Teils des Geschäftsjahres oder ist ein Geschäftsjahr kürzer als das Kalenderjahr, wird die Vergütung nach den Absätzen 1 und 2 nur zeitanteilig gewährt.

Die Vergütung ist jeweils zum Ablauf des Geschäftsjahres fällig und zahlbar.

Die Mitglieder des Aufsichtsrats erhalten ferner Ersatz ihrer Auslagen sowie der auf die Vergütung und die Auslagen zu entrichtenden Umsatzsteuer.

Die Gesellschaft ist berechtigt, für die Mitglieder des Aufsichtsrats eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung und Rechtsschutzversicherung in angemessenem Umfang zu marktkonformen Bedingungen auf Kosten der Gesellschaft abzuschließen.

Im ersten Halbjahr des Geschäftsjahres findet eine ordentliche Hauptversammlung statt, welche durch die persönlich haftende Gesellschafterin oder den Aufsichtsrat oder die sonstigen hierzu nach Gesetz oder Satzung befugten Personen unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung einzuberufen ist. Die Einberufung erfolgt durch öffentliche Bekanntmachung.

Die Hauptversammlung der Gesellschaft findet am Sitz der Gesellschaft oder in einer deutschen Stadt mit mehr als 100.000 Einwohnern statt.

Die Frist zur Einberufung der Hauptversammlung richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen.

Zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts sind diejenigen Aktionäre berechtigt, die sich vor der Hauptversammlung bei der Gesellschaft angemeldet und ihre Berechtigung zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts nachgewiesen haben. Die Anmeldung und der Nachweis des Anteilsbesitzes müssen der Gesellschaft jeweils mindestens fünf Tage vor der Hauptversammlung unter der in der Einberufung hierfür mitgeteilten Adresse zugehen. Dabei sind der Tag der Hauptversammlung und der Tag des Zugangs nicht mitzurechnen.

Die Berechtigung zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts ist durch einen durch das depotführende Institut in Textform erstellten Nachweis des Anteilsbesitzes nachzuweisen. Der Nachweis muss in deutscher oder englischer Sprache erfolgen. Der Nachweis hat sich auf den Beginn des einundzwanzigsten Tages vor der Hauptversammlung zu beziehen.

Im Übrigen ist in der Einberufung der Hauptversammlung bekannt zu geben, unter welchen Voraussetzungen die Aktionäre zur Teilnahme an der Hauptversammlung zugelassen sind.

Die Beschlüsse der Hauptversammlung werden, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften oder die Satzung entgegenstehen, mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen und, sofern das Gesetz außer der Stimmenmehrheit eine Kapitalmehrheit vorschreibt, mit der einfachen Mehrheit des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals gefasst.

Der Vorsitzende bestimmt die Art und Reihenfolge der Abstimmung.

Der Jahresabschluss wird von der Hauptversammlung mit Zustimmung der persönlich haftenden Gesellschafterin festgestellt.

Bei Aufstellung des Jahresabschlusses kann die persönlich haftende Gesellschafterin unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen auch einen größeren Teil als die Hälfte des Jahresüberschusses in andere Gewinnrücklagen einstellen, solange die anderen Gewinnrücklagen die Hälfte des Grundkapitals nicht übersteigen oder nach der Einstellung nicht übersteigen würden.

Die Anteile der Aktionäre am Gewinn bestimmen sich nach ihren Anteilen am Grundkapital. Bei einer Kapitalerhöhung kann die Gewinnberechtigung neuer Aktien auch abweichend von § 60 Abs. 2 des AktG festgesetzt werden.

Es wird eine gesetzliche Rücklage in Höhe von einem Viertel des Grundkapitals gebildet. In sie ist der zwanzigste Teil des um einen etwaigen Verlustvortrag aus dem Vorjahr geminderten Jahresüberschusses so lange einzustellen, bis die gesetzliche Rücklage und die Kapitalrücklagen nach § 272 Abs. 2 Nr. 1 - 3 HGB zusammen ein Viertel des Grundkapitals erreichen.

Im Übrigen findet § 150 AktG auf die gesetzliche Rücklage Anwendung.

Die Gesellschaft trägt die mit der Umwandlung der KWS SAAT AG in eine SE verbundenen Kosten bis zu einem Gesamtbetrag von EUR 2.000.000,00, insbesondere Gerichts- und Notarkosten, die Kosten des Mitarbeiter-Beteiligungsverfahrens und des besonderen Verhandlungsgremiums, die Kosten der Prüfung der Umwandlung, die Kosten der Veröffentlichung sowie Rechts- und sonstige Beratungskosten.

Die Gesellschaft trägt die mit der Umwandlung der KWS SAAT SE in die KWS SAAT SE & Co. KGaA verbundenen Kosten bis zu einem Gesamtbetrag von EUR 2.000.000,00, insbesondere Gerichts- und Notarkosten, die Kosten der Veröffentlichung sowie Rechts- und sonstige Beratungskosten.

Die KWS SAAT SE ist eine Europäische Gesellschaft (Societas Europaea) mit satzungsmäßigem Sitz in Einbeck, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Göttingen unter der Nummer HRB 204567 (nachfolgend KWS SAAT SE). Ihre Geschäftsadresse lautet Grimsehlstraße 31, 37574 Einbeck, Deutschland. Das Grundkapital der KWS SAAT SE beträgt nach der Satzung (Stand: 14. Dezember 2017) EUR 19.800.000,00. Es ist eingeteilt in 6.600.000 auf den Inhaber lautende Stückaktien.

Die Hauptversammlung der KWS SAAT SE wird am 14. Dezember 2018 über den Formwechsel der KWS SAAT SE in eine Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) beschließen (nachfolgend der Formwechsel). Nach Wirksamwerden des Formwechsels wird die übernehmende Gesellschaft als KWS SAAT SE & Co. KGaA firmieren (nachfolgend jeweils die übernehmende Gesellschaft). Persönlich haftende Gesellschafterin der KWS SAAT SE & Co. KGaA wird die KWS SE sein. Ebenfalls wird die Hauptversammlung der KWS SAAT SE eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln unter Ausgabe neuer Aktien beschließen. Nach Wirksamwerden der Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln wird das Grundkapital der übernehmenden Gesellschaft EUR 99.000.000,00 betragen und in 33.000.000 auf den Inhaber lautende Stückaktien eingeteilt sein.

Die KWS Services West S.L.U. ist eine nach spanischem Recht gegründete und bestehende Einpersonen-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Sociedad de Responsabilidad Limitdad Unipersonal) mit Sitz in Barcelona, Spanien, eingetragen im Handelsregister von Barcelona (Registro Mercantil de Barcelona) unter Band (tomo) 43911, Seite (folio) 74, Blatt (hoja) B-441644 und C.I.F. Nummer B-66099706 (nachfolgend auch übertragende Gesellschaft). Ihre Geschäftsanschrift lautet calle Anglí, 31, 3.° -1ª, 08017 Barcelona, Spanien. Das Gesellschaftskapital (capital social) der KWS Services West S.L.U. beträgt zum Zeitpunkt der Aufstellung dieses Verschmelzungsplans EUR 155.000 und ist voll einbezahlt. Es ist eingeteilt in 155.000 Geschäftsanteile mit einem Nominalwert von EUR 1,00 je Anteil. An den Anteilen besteht weder ein Nießbrauch noch ein Pfandrecht. Alleinige Gesellschafterin der KWS Services West S.L.U. ist die KWS SAAT SE.

Der alleinige Geschäftsführer der KWS Services West S.L.U. und der Vorstand der KWS SAAT SE beabsichtigen, die KWS Services West S.L.U. als übertragende Gesellschaft im Wege einer grenzüberschreitenden Verschmelzung durch Aufnahme auf die KWS SAAT SE als übernehmende Gesellschaft zu verschmelzen (die Verschmelzung). Die Verschmelzung und der Formwechsel sollen zeitgleich wirksam werden.

Die Verschmelzung ist eine grenzüberschreitende Verschmelzung und erfolgt gemäß den Bestimmungen, die im Königreich Spanien und in der Bundesrepublik Deutschland infolge der Umsetzung der einschlägigen EU-Richtlinien (zuletzt Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 (Richtlinie (EU) 2017/1132)) über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts geschaffen wurden. Im Königreich Spanien erfolgt die Verschmelzung gemäß Artikel 54 ff. des spanischen Gesetzes 3/2009 vom 3. April 2009 betreffend strukturelle Änderungen von Handelsunternehmen (Ley de Modificaciones Estructurales de las Sociedades Mercantiles, nachfolgend LME); in der Bundesrepublik Deutschland erfolgt die Verschmelzung gemäß den Bestimmungen des Zehnten Abschnitts des Zweiten Teils des Zweiten Buchs des Umwandlungsgesetzes (UmwG).

Die Verschmelzung dient der Bereinigung und Vereinfachung der Konzernstruktur. Gegenwärtig werden die Funktionen der regionalen Service-Gesellschaften im KWS-Konzern in einer zentralen Service-Gesellschaft zusammengezogen. Wenn dieses Projekt abgeschlossen ist, wird die KWS Services West S.L.U. keinen Geschäftsbetrieb mehr haben. Die Verschmelzung hat außerdem zur Folge, dass die übernehmende Gesellschaft ihre bewährte Governance-Struktur mit einem aus sechs Mitgliedern bestehenden Aufsichtsrat mit zwei Arbeitnehmervertretern auch nach dem Formwechsel in die KGaA beibehalten kann. Die unternehmerische Mitbestimmung der übernehmenden Gesellschaft wird sich nach Wirksamwerden der Verschmelzung nach dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG) richten. Vor diesem Hintergrund soll die Verschmelzung zeitlich so mit dem Formwechsel verknüpft werden, dass die Verschmelzung zeitgleich mit dem Wirksamwerden des Formwechsels der KWS wirksam werden kann.

Keine der zu verschmelzenden Gesellschaften befindet sich in Liquidation oder ist Gegenstand eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens.

Beteiligte Gesellschaften

Die übernehmende Gesellschaft ist die KWS SAAT SE (siehe Präambel Buchstaben (A) und (B)).

Die übertragende Gesellschaft ist die KWS Services West S.L.U. (siehe Präambel Buchstabe (C)).

KWS SAAT SE ist die alleinige Anteilsinhaberin der KWS Services West S.L.U.

Vermögensübertragung im Wege der grenzüberschreitenden Verschmelzung durch Aufnahme

Die KWS Services West S.L.U. überträgt ihr Vermögen als Ganzes mit allen Rechten und Pflichten auf die KWS SAAT SE im Wege einer grenzüberschreitenden Verschmelzung durch Aufnahme gemäß § 122a Abs. 2 i.V.m. § 2 Nr. 1, §§ 46 ff. UmwG und Artikel 54 bis 67 LME (die Verschmelzung). Mit Wirksamwerden der Verschmelzung wird die KWS Services West S.L.U. aufgelöst und ihr gesamtes Vermögen geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge ohne Abwicklung auf die KWS SAAT SE über.

Wirksamwerden der Verschmelzung

Die Verschmelzung wird gemäß § 122a Abs. 2 i.V.m. § 20 UmwG und Artikel 46 LME mit Eintragung in das für die KWS SAAT SE zuständige Handelsregister des Amtsgerichts Göttingen wirksam.

Die geschäftliche Tätigkeit der KWS Services West S.L.U. wird nach dem Wirksamwerden der Verschmelzung solange fortgeführt, bis sämtliche ihrer Tätigkeiten in die zentrale Service-Gesellschaft überführt worden sind. Das durch die Verschmelzung übergehende Vermögen der KWS Services West S.L.U. wird für Bilanzierungszwecke der Zweigniederlassung Barcelona der übernehmenden Gesellschaft zugeordnet.

Keine Gegenleistung; Entbehrlichkeit weiterer Angaben; keine Verschmelzungsprüfung; Auswirkungen der Verschmelzung auf Leistungspflichten der Gesellschafter

Für die Übertragung des Vermögens der übertragenden Gesellschaft werden keine Anteile an der übernehmenden Gesellschaft gewährt. Die KWS SAAT SE ist alleinige Aktionärin der übertragenden Gesellschaft KWS Services West S.L.U. Daher ist eine Erhöhung des Grundkapitals der übernehmenden Gesellschaft durch Ausgabe neuer Anteile zur Durchführung der Verschmelzung nicht gestattet (§ 122a Abs. 2 i.V.m. § 68 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwG).

Da sich alle Anteile der KWS Services West S.L.U. in der Hand der KWS SAAT SE befinden, entfallen im Verschmelzungsplan (i) die Angaben über das Umtauschverhältnis und etwaige bare Zuzahlungen nach § 122c Abs. 2 Nr. 2 UmwG bzw. Artikel 49.1 LME, (ii) die Angaben hinsichtlich der Übertragung von neuen Gesellschaftsanteilen der übernehmenden Gesellschaft nach § 122c Abs. 2 Nr. 3 UmwG und (iii) die Angabe des Zeitpunkts, von dem an neu ausgegebene Gesellschaftsanteile das Recht auf Beteiligung am Gewinn gewähren nach § 122c Abs. 2 Nr. 5 UmwG bzw. Artikel 49.1 LME.

Aus demselben Grund ist gemäß § 122f Satz 1 i.V.m. § 9 Abs. 2 UmwG bzw. Artikel 49.1.2 LME eine Verschmelzungsprüfung nach § 9 Abs. 1 UmwG bzw. Artikel 34 LME entbehrlich.

Da die Satzung der KWS Services West S.L.U. weder Einlagepflichten (aportaciones de industria) noch Nebenleistungspflichten (prestaciones accesorias) der Gesellschafter festlegt, hat die Verschmelzung weder das Erlöschen derartiger Pflichten noch das Entstehen von Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 31.3ª LME zur Folge.

Verschmelzungsstichtag; steuerlicher Übertragungsstichtag; Bilanzstichtage

Der Zeitpunkt, von dem an die Handlungen der übertragenden Gesellschaft als für Rechnung der übernehmenden Gesellschaft vorgenommen gelten, ist der 1. Juli 2018, 00:00 Uhr (Verschmelzungsstichtag im Sinne von § 122c Abs. 2 Nr. 6 UmwG und Artikel 31.7 LME).

Für deutsche steuerliche Zwecke ist der steuerliche Übertragungsstichtag der 30. Juni 2018, 24:00 Uhr. Für spanische steuerliche Zwecke ist der steuerliche Übertragungsstichtag der 1. Juli 2018, 00:00 Uhr.

Die Stichtage der Bilanzen, die zur Festlegung der Bedingungen der Verschmelzung verwendet werden, sind für die übernehmende Gesellschaft gemäß § 122c Abs. 2 Nr. 12 UmwG der 30. Juni 2018 und für die übertragende Gesellschaft gemäß Artikeln 31.10 und 36 LME der 30. Juni 2018.

Angaben zur Bewertung des Aktiv- und Passivvermögens der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften

Die übernehmende Gesellschaft wird die von der KWS Services West S.L.U. auf sie übergehenden Vermögensgegenstände des Aktiv- und Passivvermögens in ihrem handelsrechtlichen Jahresabschluss zu Buchwerten ansetzen (Angaben zur Bewertung gem. § 122c Abs. 2 Nr. 11 UmwG und Artikel 31.9^a LME).

Die interne Bewertung des infolge der Verschmelzung auf die übernehmende Gesellschaft zu übertragenden Aktiv- und Passivvermögens sowie des Eigenkapitals der KWS Services West S.L.U. zum 30. Juni 2018 beträgt EUR 1.028.509 (Aktiva) bzw. EUR 417.099 (Passiva) und EUR 611.410 (Eigenkapital), was jeweils dem Buchwert des Aktiv- und Passivvermögens sowie des Eigenkapitals der KWS Services West S.L.U. zu dem vorgenannten Datum entspricht. Diese Bewertung wurde im Sinne des Artikels 31.9^a LME auf Basis der von der KWS Services West S.L.U. gebilligten Verschmelzungsbilanz durchgeführt. Der Stichtag dieser Bilanz entspricht dem Ende des vor der Aufstellung des Verschmelzungsplans liegenden Geschäftsjahres. Da der Verschmelzungsplan vor dem 30. Dezember 2018, nämlich am 24. Oktober 2018 aufgestellt wurde, ist der maßgebliche Verschmelzungsbilanzstichtag somit der 30. Juni 2018. Diese Festlegung des Stichtages gemäß spanischem Recht und die Bewertung auf Grundlage der durch KWS Services West S.L.U. gebilligten Verschmelzungsbilanz haben keinerlei Auswirkungen auf die Festlegung des Verschmelzungsstichtags i.S.d. § 122c Abs. 2 Nr. 6 UmwG und Artikels 31.7 LME und sind davon unabhängig. Die Tatsache, dass als Verschmelzungsbilanz die Bilanz aus dem zum 30. Juni 2018 erstellten Jahresabschluss der KWS Services West S.L.U. zur Erfüllung der Vorschriften von Artikel 36 LME zu Grunde gelegt wird, hat keine Auswirkungen auf die Erfüllung der Finanzberichtspflichten der KWS Services West S.L.U., denen die KWS Services West S.L.U. nach der Aufstellung oder der Billigung des Verschmelzungsplans nachkommen muss.

Ertragsteuerliche Auswirkungen

Die Verschmelzung unterliegt handelsrechtlich den §§ 122a ff. UmwG und wird damit von den Vorschriften des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) erfasst.

Die Steuerneutralität der Verschmelzung ist beim Anteilseigner, der übertragenden Gesellschaft sowie der übernehmenden Gesellschaft gegeben (§§ 11-13 UmwStG).

Bei der übernehmenden Gesellschaft bleibt ein Gewinn in Höhe des Unterschieds zwischen dem Buchwert der Anteile an der KWS Services West S.L.U. und dem Wert, mit dem die übergegangenen Wirtschaftsgüter zu übernehmen sind, abzüglich der Kosten für den Vermögensübergang, grundsätzlich außer Ansatz (sog. Übernahmeergebnis). § 8b des Körperschaftsteuergesetzes ist allerdings anzuwenden, soweit der Gewinn dem Anteil der übernehmenden Gesellschaft an der KWS Services West S.L.U. entspricht. Insoweit kommt es also zu einer Besteuerung von 5% des Übernahmeergebnisses bei der übernehmenden Gesellschaft.

Das Entstehen eines sog. Beteiligungskorrekturgewinns (Korrektur einer vorherigen Teilwertabschreibung auf die Beteiligung der KWS Services West S.L.U.) oder eines Übernahmefolgegewinns (Gewinn aus der Konfusion von Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen den beteiligten Gesellschaften oder aus der Auflösung von Rückstellungen) bei der übernehmenden Gesellschaft ist nicht zu erwarten.

Es wird ebenso erklärt, dass die Verschmelzung die Voraussetzungen zur Anwendung der spanischen besonderen Steuerregelungen für Verschmelzungen, Abspaltungen, Vermögensübertragungen, Beteiligungstausch und der Sitzverlegung einer europäischen Gesellschaft oder Genossenschaft von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gemäß Titel VII des Kapitel VII des Spanischen Körperschaftsteuergesetzes 27/2014 vom 27. November 2014 erfüllt, insbesondere, dass die Verschmelzung aus betrieblichen Gründen erfolgt.

Gemäß dem vorstehenden Abschnitt und innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der Registrierung der öffentlichen Urkunde betreffend die Verschmelzung beim spanischen Handelsregister wird die erforderliche Anzeige gegenüber den spanischen Steuerbehörden erfolgen, damit die Transaktion den spanischen besonderen Steuerregelungen unterliegt.

Umsatzsteuerliche Auswirkungen

Die Verschmelzung der KWS Services West S.L.U. auf die übernehmende Gesellschaft ist nach deutschem Recht eine Geschäftsveräußerung im Ganzen, sodass der Vorgang nicht der deutschen Umsatzsteuer unterliegt. Selbiges gilt auch nach spanischem Recht, sodass die Verschmelzung der KWS Services West S.L.U. nicht der Umsatzsteuer in Spanien unterfällt.

Die Umsatzsteuerpflicht der übertragenden Gesellschaft (das heißt, der KWS Services West S.L.U.) erlischt erst mit dem Wirksamwerden der Verschmelzung, d.h. mit der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister des Amtsgerichts Göttingen. Bis zu diesem Datum hat die übertragende Gesellschaft daher Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben.

Keine Gewährung besonderer Rechte

Die übernehmende Gesellschaft gewährt weder den Gesellschaftern der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften noch etwaigen Inhabern von anderen Wertpapieren als Gesellschaftsanteilen Rechte im Sinne von § 122c Abs. 2 Nr. 7 UmwG und Artikel 31.4ª LME. Es werden auch keine Maßnahmen im Sinne dieser Vorschriften vorgeschlagen.

Geschäftsführung durch die KWS SE als persönlich haftende Gesellschafterin, Zusammensetzung des Aufsichtsrates

Im Zuge des Formwechsels tritt die KWS SE als persönlich haftende Gesellschafterin in die übernehmende Gesellschaft ein. Es ist nicht beabsichtigt, nach Wirksamwerden der Verschmelzung die Stellung oder die Zusammensetzung der persönlich haftenden Gesellschafterin KWS SE (als dem nach Wirksamwerden der Verschmelzung zuständigen Geschäftsführungsorgan der übernehmenden Gesellschaft) zu verändern. Ebenfalls ist nicht beabsichtigt, in der Zusammensetzung des Aufsichtsrats der übernehmenden Gesellschaft andere als die in Ziffer 12 genannten Änderungen vorzunehmen.

Keine Gewährung besonderer Vorteile

Die Organstellung des Mitglieds der Geschäftsführung der KWS Services West S.L.U. erlischt mit Wirksamwerden der Verschmelzung. Falls das Organmitglied ein vorhergehendes Anstellungsverhältnis mit der KWS Services West S.L.U. hat (in Kraft oder ruhend), wird der Anstellungsvertrag durch das Ende der Organstellung nicht berührt. Besondere Vorteile i.S.d. § 122c Abs. 2 Nr. 8 UmwG bzw. Artikeln 31.5ª und 59.2.1ª LME wurden und werden dem Mitglied der Geschäftsführung der KWS Services West S.L.U. nicht gewährt.

Den Mitgliedern der Verwaltungs-, Leitungs-, Aufsichts- oder Kontrollorgane der KWS SAAT SE wurden und werden keine besonderen Vorteile i.S.d. § 122c Abs. 2 Nr. 8 UmwG bzw. Artikeln 31.5ª und 59.2.1ª LME gewährt. Es wird in diesem Zusammenhang aber darauf hingewiesen, dass die Organstellung der mit dem Wirksamwerden der Verschmelzung in die Gesellschaft eintretenden persönlich haftenden Gesellschafterin, einschließlich der Organstellung der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats der persönlich haftenden Gesellschafterin, auch nach Wirksamwerden der Verschmelzung fortbestehen werden.

Da sich alle Anteile der KWS Services West S.L.U. in der Hand der KWS SAAT SE befinden, bedarf es gemäß § 122f Satz 1 i.V.m. § 9 Abs. 2 UmwG keiner Verschmelzungsprüfung und dementsprechend auch keiner Bestellung eines Verschmelzungsprüfers. Besondere Vorteile im Sinne von § 122c Abs. 2 Nr. 8 UmwG oder Artikeln 31.5ª und 59.2.1ª LME zugunsten von Sachverständigen, die den Verschmelzungsplan prüfen, können daher nicht gewährt werden.

Satzung der KWS SAAT SE und der KWS SAAT SE & Co. KGaA

Die derzeit gültige Satzung der KWS SAAT SE ist diesem Verschmelzungsplan gem. § 122c Abs. 2 Nr. 9 UmwG und Artikel 31.8ª LME als Anlage 2 beigefügt. Zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Verschmelzung wird die übernehmende Gesellschaft, die KWS SAAT SE & Co. KGaA, die als Anlage 3 beigefügte Satzung haben. Auf die Anlagen wird gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 des deutschen Beurkundungsgesetzes verwiesen. Die erwähnten Anlagen sind ein integraler Bestandteil dieses Verschmelzungsplans.

Die derzeit gültige Satzung der KWS SAAT SE sowie die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Verschmelzung gültige Satzung der KWS SAAT SE & Co. KGaA werden im Zuge der Verschmelzung nicht geändert.

Voraussichtliche Auswirkungen der Verschmelzung auf die Beschäftigung

Die Verschmelzung hat einen Betriebsübergang im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (Betriebsübergangsrichtlinie) zur Folge, durch den alle Arbeitnehmer der KWS Services West S.L.U. zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Verschmelzung von Rechts wegen zu Arbeitnehmern der übernehmenden Gesellschaft werden, und zwar gemäß dem einschlägigen Gesetz zur Umsetzung der Betriebsübergangsrichtlinie in Spanien, d.h. Art. 44 des Königlichen Dekrets 2/2015 vom 23. Oktober 2015, durch das das Arbeitnehmerstatut genehmigt wurde. Die übernehmende Gesellschaft übernimmt die volle Haftung für alle Ansprüche und erwirbt alle Rechte, die sich aus den Beschäftigungsverträgen der übergehenden Arbeitnehmer ergeben. Im Hinblick auf die Arbeitnehmer der KWS SAAT SE findet kein Betriebsübergang statt.

Weder die Verschmelzung noch der im Zuge der Verschmelzung erfolgte Arbeitgeberwechsel als solcher hat wesentliche Veränderungen der zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Verschmelzung geltenden Beschäftigungsbedingungen der übergehenden Arbeitnehmer zur Folge. Die Beschäftigungsbedingungen werden nach Maßgabe des einschlägigen spanischen Umsetzungsgesetzes der Betriebsübergangsrichtlinie beibehalten.

KWS SAAT SE hat einen Betriebsrat am Standort in Einbeck, Grimsehlstraße 31, der für den zusammen mit der KWS Services Deutschland GmbH gebildeten gemeinsamen Betriebs in Einbeck gebildet wurde. Ferner besteht ein Betriebsrat am Standort Wanzleben-Börde, Magdeburger Straße 30, der für den Betrieb in Wanzleben-Börde gebildet wurde. Es besteht ein Betriebsrat am Standort Gondelsheim, Altenwingertweg 2, der für den Betrieb in Gondelsheim gebildet wurde, sowie ein Betriebsrat, der für den Standort Seligenstadt, Siedlungsstraße 2, Prosselheim, gebildet wurde. Es besteht ein Gesamtbetriebsrat für die KWS SAAT SE. Die zwischen der KWS SAAT SE und den deutschen Betriebsratsgremien geschlossenen Betriebsvereinbarungen werden von der Verschmelzung nicht berührt; sie gelten nach dem Wirksamwerden der Verschmelzung im Rahmen ihres aktuellen Geltungsbereichs fort. Bei der KWS Services West S.L.U. besteht am Standort Barcelona ein Betriebsrat nach spanischem Recht (Delegados de personal). Die Verschmelzung hat keine Auswirkungen auf diesen Betriebsrat. Der Betriebsrat wird nach der Verschmelzung bei der Zweigniederlassung Barcelona der übernehmenden Gesellschaft fortbestehen. Der bestehende, als 'EUROPEAN EMPLOYEE COMMITTEE' bezeichnete, SE-Betriebsrat der KWS SAAT SE ist an die Rechtsform der SE gebunden, sodass er mit Wirksamwerden von Formwechsel und grenzüberschreitender Verschmelzung grundsätzlich als SE-Betriebsrat erlischt. Da KWS eine gemeinschaftsweit tätige Unternehmensgruppe ist, deren herrschendes Unternehmen seinen Sitz in Deutschland hat, kann anstelle des bisherigen als 'EUROPEAN EMPLOYEE COMMITTEE' bezeichneten SE-Betriebsrats ein Europäischer Betriebsrat nach den Vorschriften des Gesetzes über Europäische Betriebsräte (Europäische Betriebsräte-Gesetz - EBRG) gebildet werden. Die Gesellschaft beabsichtigt, mit Arbeitnehmervertretern entweder eine Vereinbarung zur Fortführung des EUROPEAN EMPLOYEE COMMITTEE auf freiwilliger Basis abzuschließen oder dieses in einen Europäischen Betriebsrat zu überführen.

Die übernehmende Gesellschaft ist an diverse Tarifverträge gebunden. Die Tarifverträge werden von der Verschmelzung nicht berührt und gelten ab dem Tag des Wirksamwerdens der Verschmelzung im Rahmen ihres aktuellen Geltungsbereichs fort. Dasselbe gilt in Bezug auf Tarifverträge, an die die KWS Services West S.L.U. möglicherweise gebunden ist, bis zum Zeitpunkt der Beendigung oder des Ablaufs der Tarifverträge oder des Inkrafttretens oder der Anwendung von etwaigen für die Zweigniederlassung Barcelona der übernehmenden Gesellschaft abgeschlossenen Tarifverträgen.

Derzeit sind aufgrund der Verschmelzung keine spezifischen Maßnahmen im Sinne von § 122c Abs. 2 Nr. 4 UmwG geplant. Insbesondere sind aufgrund der Verschmelzung keine Massenentlassungen oder Standortverlegungen geplant, die den Arbeitnehmerinteressen zuwiderlaufen würden. Die Verschmelzung berührt nicht die Anwendung der einschlägigen nationalen Gesetze und anderen möglicherweise anzuwendenden Kündigungsschutzvorschriften für Arbeitnehmer.

KWS SAAT SE hat derzeit einen drittelmitbestimmten Aufsichtsrat. Mit dem Wirksamwerden von Formwechsel und Verschmelzung enden die Amtszeiten der jetzigen Mitglieder des Aufsichtsrats der übernehmenden Gesellschaft. KWS Services West S.L.U. verfügt weder über einen Aufsichtsrat noch andere Kontrollorgane, die nach den Vorschriften zur Unternehmensmitbestimmung gegründet wurden. Die künftige Zusammensetzung des Aufsichtsrats der KWS SAAT SE & Co. KGaA bestimmt sich wie in Ziffern 8 und 12 dieses gemeinsamen Verschmelzungsplans beschrieben.

Verfahren zur Regelung der Beteiligung der Arbeitnehmer an der Festlegung ihrer Mitbestimmungsrechte

Arbeitnehmerbeteiligungsverfahren nach dem MgVG.

Allgemeine Grundsätze

Da es sich bei der Verschmelzung der KWS Services West S.L.U. auf die übernehmende Gesellschaft um eine grenzüberschreitende Verschmelzung innerhalb der Europäischen Union handelt, ist die Richtlinie (EU) 2017/1132 einschlägig. Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsorgan der aus einer grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft ist in Art. 133 der Richtlinie (EU) 2017/1132 geregelt. In Deutschland ist Art. 133 der Richtlinie (EU) 2017/1132 durch das MgVG umgesetzt worden. Das MgVG beansprucht gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 Geltung für eine aus einer grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft mit Sitz in Deutschland. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt, weil die übernehmende Gesellschaft ihren Sitz weiterhin in Deutschland haben wird.

Die Vorschriften des MgVG finden gem. § 5 MgVG Anwendung, wenn

in den sechs Monaten vor der Veröffentlichung des Verschmelzungsplans mindestens eine der unmittelbar an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften durchschnittlich mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigt und in dieser Gesellschaft ein System der Mitbestimmung im Sinne des § 2 Abs. 7 MgVG besteht (§ 5 Nr. 1 MgVG), oder

das für die aus der Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft maßgebende innerstaatliche Recht nicht mindestens den gleichen Umfang an Mitbestimmung der Arbeitnehmer vorsieht, wie er in den jeweiligen an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften bestand (§ 5 Nr. 2 MgVG), oder

das für die aus der Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft maßgebende innerstaatliche Recht für Arbeitnehmer in Betrieben dieser Gesellschaft, die sich in anderen Mitgliedstaaten befinden, nicht den gleichen Anspruch auf Ausübung von Mitbestimmung vorsieht, wie sie den Arbeitnehmern in demjenigen Mitgliedstaat gewährt werden, in dem die aus der Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft ihren Sitz hat (§ 5 Nr. 3 MgVG).

Konkrete Auswirkungen auf die Verschmelzung

Da die KWS SAAT SE derzeit ca. 1.473 eigene Arbeitnehmer beschäftigt und auch in den letzten sechs Monaten vor Veröffentlichung dieses Plans mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigt hat und zudem in Anwendung einer Beteiligungsvereinbarung i.S.d. § 21 des Gesetzes über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SEBG) über einen Aufsichtsrat verfügt, der zu einem Drittel mit Vertretern der Arbeitnehmer besetzt ist, gilt ein System der Mitbestimmung i.S.d. § 2 Abs. 7 MgVG, sodass die Voraussetzungen des § 5 Nr. 1 MgVG erfüllt sind.

Daher ist ein Arbeitnehmerbeteiligungsverfahren nach dem MgVG durchzuführen, das wie folgt abläuft:

Einleitung des Verfahrens

Zunächst haben die Leitungen der KWS SAAT SE und der KWS Services West S.L.U. gemäß § 6 MgVG die Arbeitnehmer der KWS SAAT SE und ihrer Tochtergesellschaften im Sinne des § 2 Abs. 3 MgVG (KWS Gruppe) bzw. deren Vertretungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum (Mitgliedstaaten) über das Verschmelzungsvorhaben zu informieren und sie zur Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums (BVG) aufzufordern. Das BVG hat gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 MgVG die Aufgabe, mit den Leitungen der KWS SAAT SE und der KWS Services West S.L.U. eine schriftliche Vereinbarung über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft, eine sogenannte Mitbestimmungsvereinbarung, abzuschließen. Die Information hat die Mindestangaben gem. § 6 Abs. 3 MgVG zu enthalten.

Die Information und Aufforderung wird gegenüber den Arbeitnehmern der KWS Gruppe in den Mitgliedstaaten bzw. ihren zuständigen Vertretungen gem. § 6 Abs. 2 Satz 3 MgVG voraussichtlich am 9. November 2018 veröffentlicht.

Zusammensetzung des BVG

Das BVG setzt sich aus Vertretern der Arbeitnehmer aus allen Mitgliedstaaten zusammen, in denen Arbeitnehmer der KWS SAAT SE und ihrer Tochtergesellschaften i.S.d. § 2 Abs. 3 MgVG beschäftigt sind.

Gemäß § 13 Abs. 1 MgVG soll die Wahl oder Bestellung der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums innerhalb von zehn (10) Wochen nach der Veröffentlichung der Information über das Verschmelzungsvorhaben und der Aufforderung zur Bildung des BVGs erfolgen.

Gem. § 7 Abs. 1 MgVG entfällt auf jeden Mitgliedstaat, in dem Arbeitnehmer der KWS Gruppe beschäftigt sind, mindestens ein Sitz im BVG. Die Anzahl der einem Mitgliedstaat zugewiesenen Sitze erhöht sich um jeweils einen weiteren Sitz, sofern die Anzahl der in diesem Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer die Schwelle von 10 %, 20 %, 30 % usw. aller in den Mitgliedstaaten beschäftigten Arbeitnehmer der KWS Gruppe überschreitet.

Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung:

Die Wahl bzw. Bestellung der auf die Mitgliedstaaten entfallenden Mitglieder des BVG richtet sich nach den Rechtsordnungen des jeweiligen Mitgliedstaats.

Konstituierung des BVG

Nach Ablauf der vorgenannten Zehn-Wochen-Frist laden die Leitungen nach Maßgabe von § 14 Abs. 1 MgVG zur konstituierenden Sitzung des BVG ein. Das BVG konstituiert sich, indem es aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und mindestens zwei Stellvertreter wählt (§ 14 Abs. 1 S. 2 MgVG).

Verhandlungsverfahren

Nach Konstituierung des BVG beginnt das eigentliche Verhandlungsverfahren, das wie folgt ablaufen kann:

Die Leitungen der KWS SAAT SE und der KWS Services West S.L.U. haben sich am 24. Oktober 2018 unmittelbar und ohne vorgehende Verhandlungen mit dem BVG für die Anwendung der gesetzlichen Auffanglösung ab Wirksamwerden der grenzüberschreitenden Verschmelzung (§ 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 MgVG) entschieden. Die unmittelbare Anwendung der gesetzlichen Auffanglösung erfordert zusätzlich, dass vor Wirksamwerden der Verschmelzung bei mindestens einer der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften eine Form der Mitbestimmung bestand, die sich auf mindestens ein Drittel der Gesamtzahl der Arbeitnehmer aller beteiligten Gesellschaften und betroffenen Tochtergesellschaften erstreckte (§ 23 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 MgVG). Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt, da bei der KWS SAAT SE aufgrund der abgeschlossenen Beteiligungsvereinbarung i.S.d. § 21 SEBG ein System der Mitbestimmung besteht (siehe oben), das alle Arbeitnehmer der KWS Gruppe in den Mitgliedstaaten betrifft. Die Leitungen von KWS SAAT SE und KWS Services West S.L.U. haben daher von der Möglichkeit der Optierung für die gesetzliche Auffanglösung Gebrauch gemacht und haben diese Entscheidung in dem verfahrenseinleitenden Informationsschreiben gegenüber den Arbeitnehmern bzw. ihren Vertretungen kommuniziert. Dies schließt den Abschluss einer Mitbestimmungsvereinbarung auf freiwilliger Grundlage nicht aus. Die KWS SAAT SE und KWS Services West S.L.U. beabsichtigen, Verhandlungen mit dem besonderen Verhandlungsgremium aufzunehmen, um auf freiwilliger Grundlage eine Mitbestimmungsvereinbarung abzuschließen.

Gesetzliche Auffanglösung

Nach der gesetzlichen Auffanglösung wird der Anteil der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der übernehmenden Gesellschaft gemäß § 24 Abs. 1 S. 2 MgVG nach der Verschmelzung ein Drittel betragen, da KWS Services West S.L.U. kein eigenes Mitbestimmungssystem hat und bei der übernehmenden Gesellschaft zum Verschmelzungszeitpunkt Drittelbeteiligung besteht. Gem. § 25 Abs. 1 MgVG verteilt das BVG die Arbeitnehmersitze im Aufsichtsrat auf die Mitgliedstaaten. Die Verteilung richtet sich nach dem jeweiligen Anteil der in den einzelnen Mitgliedstaaten beschäftigten Arbeitnehmer der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft, ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe. Können bei dieser anteiligen Verteilung die Arbeitnehmer aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten keinen Sitz erhalten, so hat das BVG den letzten zu verteilenden Sitz einem bisher unberücksichtigten Mitgliedstaat zuzuweisen. Mindestens ein Arbeitnehmersitz im Aufsichtsrat der übernehmenden Gesellschaft entfällt nach der Verschmelzung daher auf einen anderen Mitgliedstaat als Deutschland. Die personelle Auswahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat richtet sich nach dem Recht des jeweiligen Mitgliedstaats, in dem das Aufsichtsratsmitglied zu wählen oder zu bestellen ist. Sofern das mitgliedstaatliche Recht über die Besetzung der ihnen zugewiesenen Sitze keine Regelungen trifft, bestimmt das BVG die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat. Nach den derzeitigen Arbeitnehmerzahlen würde ein Sitz der Arbeitnehmervertreter auf die in Deutschland durch die KWS Gruppe beschäftigten Arbeitnehmer entfallen. Der weitere Sitz würde bei Anwendung der gesetzlichen Auffanglösung durch das BVG dem Mitgliedstaat zugewiesen werden sollen, in dem die zweit meisten Arbeitnehmer durch die KWS Gruppe beschäftigt werden. Nach den derzeitigen Arbeitnehmerzahlen wäre dies bei Anwendung der gesetzlichen Auffanglösung Frankreich. Der auf Deutschland entfallende Arbeitnehmervertreter würde durch ein Wahlgremium gewählt, welches sich aus Mitgliedern der höchsten Betriebsratsgremien (hier den Mitgliedern des Gesamtbetriebsrats der übernehmenden Gesellschaft) zusammensetzt. Der auf Frankreich entfallende Arbeitnehmervertreter würde in unmittelbarer Wahl durch die in Frankreich beschäftigten Arbeitnehmer der KWS Gruppe gewählt. Eine freiwillig abgeschlossene Mitbestimmungsvereinbarung kann eine andere Verteilung der Sitze der Arbeitnehmervertreter sowie ein anderes Wahlverfahren für die Arbeitnehmervertreter vorsehen.

Abschluss einer Mitbestimmungsvereinbarung

Der Inhalt einer möglichen Vereinbarung zur Regelung der Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat der übernehmenden Gesellschaft nach der Verschmelzung steht grundsätzlich in der Vereinbarungsfreiheit der Parteien. § 22 MgVG legt allerdings bestimmte Mindestinhalte fest, die in der Mitbestimmungsvereinbarung zwingend zu adressieren sind.

Eine Vereinbarung über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der übernehmenden Gesellschaft nach der Verschmelzung muss insbesondere Angaben zu dem Anteil der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat, zum Verfahren, nach dem diese Arbeitnehmervertreter bestimmt werden, und zu deren Rechten enthalten.

Darüber hinaus muss eine solche Vereinbarung Regelungen über ihren Geltungsbereich (einschließlich einer eventuellen Einbeziehung von Arbeitnehmern in Nicht-Mitgliedstaaten), den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens und ihre Laufzeit enthalten. Ferner wären die Fälle festzulegen, in denen die Vereinbarung neu ausgehandelt werden soll, und das dabei anzuwendende Verfahren.

Der Abschluss einer Vereinbarung über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bedürfte eines Beschlusses des BVG, das grundsätzlich mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschließt, wobei diese zugleich die Mehrheit der vertretenen Arbeitnehmer repräsentieren muss (§ 17 Abs. 2 MgVG).

Arbeitnehmerbeteiligungsverfahren nach spanischem Recht

Gemäß Artikel 67 LME sind die Bedingungen zur Mitbestimmung von Arbeitnehmervertretern in den Organen der aus einer grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft in gesonderten Vorschriften geregelt. Im Falle einer Verschmelzung durch Aufnahme bezieht sich die Bezeichnung 'eine aus einer grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft' auf die übernehmende Gesellschaft. Da die übernehmende Gesellschaft ihren Sitz in Deutschland hat, sollten sämtliche Angelegenheiten aus Artikel 67 LME dem jeweils einschlägigen deutschen Recht unterliegen (MgVG; vgl. Ziffer 12.1 des Verschmelzungsplans).

Nach spanischem Recht sind die Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern im Gesetz 31/2006 vom 19. Oktober 2006 über die Mitbestimmung von Arbeitnehmern in einer aus einer grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft (spanisches Arbeitnehmermitbestimmungsgesetz) geregelt. Die maßgeblichen Rechtsvorschriften für spanische Betriebe von Gesellschaften, die an einer grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligt sind, bei der die aus der Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft ihren Sitz außerhalb Spaniens hat, sind die Artikel 27 bis 32 des spanischen Arbeitnehmermitbestimmungsgesetzes. Diese Vorschriften regeln die Wahl der spanischen Mitglieder des BVG und des Aufsichtsrats sowie deren Rechte als Arbeitnehmervertreter. Im Übrigen gelten die deutschen Rechtsvorschriften des MgVG.

Nach dem spanischen Arbeitnehmermitbestimmungsgesetz werden die Mitglieder des BVG durch Vereinbarung zwischen den Gewerkschaften, die mindestens 50% der Belegschaft in Spanien repräsentieren, oder durch Mehrheitsvereinbarung der Arbeitnehmervertreter gewählt. Da in Spanien allein bei der KWS Services West S.L.U. ein Betriebsrat für den Betrieb Barcelona besteht, ist dieser für die Wahl des auf Spanien entfallenden BVG-Mitglieds zuständig.

Bedingungen zur Ausübung der Rechte der Gläubiger und Minderheitsgesellschafter der jeweiligen an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften

Infolge der Verschmelzung werden sämtliche Gläubiger der übertragenden Gesellschaft Gläubiger der übernehmenden Gesellschaft.

In Bezug auf die Stellung der Gläubiger der übertragenden Gesellschaft gilt das Folgende:

Die Zustimmung der Anteilseignerversammlungen der übertragenden Gesellschaft und der übernehmenden Gesellschaft muss in einer in Spanien landesweit vertriebenen Zeitung und im Amtsblatt des Handelsregisters (Boletin Oficial del Registro Mercantil) bekannt gemacht werden. Nach spanischem Recht und in Übereinstimmung mit Artikel 44 LME kann ein Gläubiger der übertragenden Gesellschaft innerhalb eines Monats ab Bekanntmachung der Zustimmung der Anteilseignerversammlungen eine Sicherheit in Höhe seiner Forderung von der übertragenden Gesellschaft verlangen, wenn (i) seine Forderung bereits vor der Hinterlegung dieses Verschmelzungsplans beim spanischen Handelsregister bestand, (ii) er der übertragenden Gesellschaft seinen Widerspruch zu der Verschmelzung innerhalb der Monatsfrist mitgeteilt hat und (iii) die übertragende Gesellschaft in Bezug auf die Forderung keine Sicherheit gewährt hat.

In Bezug auf die Stellung der Gläubiger der übernehmenden Gesellschaft gilt das Folgende:

Die Verschmelzung hat keine Auswirkungen auf die rechtliche Position der Gläubiger der übernehmenden Gesellschaft. Bei der übernehmenden Gesellschaft ergeben sich die Rechte der Gläubiger aus § 122a Abs. 2 i.V.m. § 22 UmwG. Danach ist den Gläubigern der übernehmenden Gesellschaft Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes der übernehmenden Gesellschaft nach § 122a Abs. 2 i.V.m. § 19 Abs. 3 UmwG bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird. Die Gläubiger werden in der Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung im Handelsregister der übernehmenden Gesellschaft auf dieses Recht hingewiesen werden (§ 122a Abs. 2 i.V.m. § 22 Abs. 1 Satz 3 UmwG). Gemäß § 122a Abs. 2 i.V.m. § 22 Abs. 2 UmwG steht das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, den Gläubigern nicht zu, die im Fall der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist.

Da die KWS SAAT SE sämtliche Anteile an der KWS Services West S.L.U. hält, gibt es auf Seiten der KWS Services West S.L.U. keine Minderheitsgesellschafter, sodass eine Darstellung der Rechte der Minderheitsgesellschafter weder nach deutschem noch nach spanischem Recht erforderlich ist.

Nach deutschem Recht stehen den Aktionären der KWS SAAT SE im Zusammenhang mit der Verschmelzung folgende Rechte zu:

Da die KWS SAAT SE sämtliche Anteile an der KWS Services West S.L.U. hält, ist ein Hauptversammlungsbeschluss der KWS SAAT SE gemäß § 62 Abs. 1 und 2 UmwG i.V.m. § 122a Abs. 2 UmwG nur erforderlich, wenn Aktionäre der KWS SAAT SE, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals der KWS SAAT SE erreichen, die Einberufung einer Hauptversammlung verlangen, in der über die Zustimmung zu der Verschmelzung beschlossen wird. Das Gesetz sieht für ein solches Einberufungsverlangen keine Frist vor. Nach einhelliger Auffassung in der juristischen Literatur kann die übernehmende Gesellschaft eine Frist zur Geltendmachung des Minderheitsverlangens setzen. Der Vorstand der KWS SAAT SE hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und die Frist bis zum 3. Dezember 2018 gesetzt. Für den Fall, dass die Hauptversammlung der KWS SAAT SE über die Verschmelzung zu entscheiden hat, könnten die Aktionäre der KWS SAAT SE ihre Zustimmung zu der Verschmelzung nach § 122g Abs. 1 UmwG davon abhängig machen, dass die Art und Weise der Mitbestimmung der Arbeitnehmer der übernehmenden Gesellschaft ausdrücklich von ihnen bestätigt wird. Ansprüche auf eine Barabfindung gemäß § 122i UmwG bestehen nicht, da die übernehmende Gesellschaft eine deutsche Gesellschaft ist. Die Aktionäre werden in der Bekanntmachung der Einreichung des Verschmelzungsplans durch das Handelsregister der KWS SAAT SE auf diese Rechte hingewiesen werden (§ 122d Satz 2 Nr. 4 UmwG).

Rücktrittsvorbehalt

Jede der an der Verschmelzung beteiligten Parteien ist zum Rücktritt von diesem Verschmelzungsplan berechtigt, wenn die Verschmelzung nicht bis zum 30. September 2019 in das Handelsregister der übernehmenden Gesellschaft beim Amtsgericht Göttingen eingetragen worden ist. Der Rücktritt ist der anderen Partei gegenüber durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein oder gleichwertige Übermittlung durch einen Kurierservice zu erklären und dem beurkundenden deutschen Notar schriftlich mitzuteilen.

Kosten

Die KWS SAAT SE und die KWS Services West S.L.U. tragen die ihnen im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung der Verschmelzung entstehenden Kosten jeweils selbst. Die gemeinsam veranlassten Kosten werden von der übernehmenden Gesellschaft getragen. Die durch die Bildung und Tätigkeit des BVG entstehenden erforderlichen Kosten tragen gem. § 20 MgVG die übertragende und die übernehmende Gesellschaft gesamtschuldnerisch. Die Kostentragungspflicht umfasst die sachlichen und persönlichen Kosten, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit des BVG, einschließlich der Verhandlungen des BVG mit den Leitungen der verschmelzenden Gesellschaften, entstehen.

Sonstiges

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Verschmelzungsplans unwirksam, undurchführbar, nicht durchsetzbar sein oder werden oder nicht in das Handelsregister eintragungsfähig sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Verschmelzungsplans davon nicht berührt. Dasselbe gilt, soweit dieser Verschmelzungsplan eine Regelungslücke aufweist. Die Parteien verpflichten sich vielmehr bereits jetzt, anstelle der unwirksamen, undurchführbaren, nicht durchsetzbaren oder nicht in das Handelsregister eintragungsfähigen Bestimmung oder zur Ausfüllung einer Regelungslücke eine solche Bestimmung zu vereinbaren, die im Rahmen des rechtlichen Zulässigen nach Form, Inhalt, Zeit, Maß und Geltungsbereich dem am nächsten kommt, was die Parteien nach dem Sinn und Zweck bei Abschluss dieses Verschmelzungsplanes beabsichtigt haben oder hätten, hätten sie die Frage bedacht.

Änderungen oder Ergänzungen dieses Verschmelzungsplans bedürfen der notariellen Beurkundung, soweit dies nach dem anwendbaren Recht erforderlich ist. Ansonsten bedürfen Änderungen oder Ergänzungen dieses Verschmelzungsplans der Schriftform. Dies gilt auch für etwaige Änderungen oder Ergänzungen dieser Ziffer 16.2.

der Vorstand

der Aufsichtsrat

die Hauptversammlung